Reichsversicherungsordnung

(1) 
 1Die Dienstordnung enthält einen Besoldungsplan.&nbsp;2Dabei regelt sie:
 
 
 <dl>
 <dt style="float: left;">1.</dt><dd>
 
 wieweit bei unverschuldeter Arbeitsbehinderung das Gehalt fortgezahlt wird,
 </dd>
 <dt style="float: left;">2.</dt><dd>
 
 in welchen Fristen Dienstalterszulagen gewährt werden,
 </dd>
 <dt style="float: left;">3.</dt><dd>
 
 unter welchen Bedingungen Anstellung auf Lebenszeit oder nach Landesrecht unwiderruflich erfolgt und Ruhegehalt und Hinterbliebenenfürsorge gewährt werden.
 </dd>
 </dl>(2) Sie regelt ferner, unter welchen Voraussetzungen Beförderung stattfindet.

Zweites Buch Krankenversicherung

Verfassung

Vierter Abschnitt

IV. Angestellte und Beamte

§§ 358 und 359 (entfallen)

Drittes Buch Unfallversicherung

Allgemeine Unfallversicherung

Zweiter Teil

Träger der Versicherung

Zweiter Abschnitt

B. Verfassung der Berufsgenossenschaften

VII. Angestellte

§§ 690–704 (aufgehoben)

Landwirtschaftliche Unfallversicherung

Dritter Teil

VI. Angestellte

See-Unfallversicherung

Vierter Teil

Landesrecht Bayern

§ 353 BayRVO