Bayerisches Statistikgesetz

Landesstatistiken, die auf Grund von <a href="/bayern/baystatg/9" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anordnung" data-lli="0" target="_blank">Art. 9</a> Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 in der am 31. Dezember 2024 geltenden Fassung angeordnet wurden, enden kraft Gesetzes mit Ablauf des 31. Dezember 2024.

Übergangsregelung

(1) 
 1Statistiken werden durch Gesetz oder Rechtsverordnung angeordnet.&nbsp;2Die Anordnung bedarf keiner Rechtsvorschrift, wenn
 
 
 <dl>
 <dt style="float: left;">1.</dt><dd>
 
 lediglich Sonderauswertungen allgemein zugänglicher Quellen oder vorhandenen statistischen Materials vorgenommen werden, dessen Verwendung eine Zweckbindung nicht entgegensteht, oder
 </dd>
 <dt style="float: left;">2.</dt><dd>
 
 zur Anordnung der Statistik eine Rechtsvorschrift ermächtigt.
 </dd>
 </dl>(2) Die eine Landesstatistik anordnende Rechtsvorschrift muß die näheren Bestimmungen treffen über die Art der Erhebung, den Kreis der zu Befragenden, sonstige Auskunftsstellen, die durch Erhebungsmerkmale zu erfassenden Sachverhalte, die Hilfsmerkmale, den Berichtszeitraum, den Berichtszeitpunkt, die Häufigkeit der Erhebung (Periodizität) sowie über Art und Umfang einer Auskunftspflicht.

Anordnung

Allgemeines

Abschnitt I

Geltungsbereich

Begriffe

Anwendbarkeit der Datenschutz-Grundverordnung und des Bayerischen Datenschutzgesetzes

Bayerisches Landesamt für Statistik

Abschnitt II

Rechtsstellung

Allgemeine Aufgaben

Auftragsarbeiten

Zusammenarbeit mit öffentlichen Stellen

Amtliche Statistiken

Abschnitt III

Landesstatistiken

1. Unterabschnitt

Rechtsverordnungen

Auskunftspflicht

Ausschluß der aufschiebenden Wirkung

Erhebungsbeauftragte

Erhebungs- und Hilfsmerkmale

Führen von Adreßdateien

Geheimhaltung

Zweckbindung und Übermittlung von Einzelangaben

Hinweispflichten

Statistikstellen, Erhebungsstellen

2. Unterabschnitt

Statistikstellen

Erhebungsstellen, Verordnungsermächtigung

Kommunale Statistiken und Statistiken anderer nichtstaatlicher juristischer Personen des öffentlichen Rechts

Abschnitt IV

Zulässigkeit

Durchführung von Statistiken

a Sonderregelungen für die Durchführung des Zensus 2022

Zuständigkeit und Aufgaben des Bayerischen Landesamts für Statistik

Einrichtung örtlicher Erhebungsstellen

Aufgaben der örtlichen Erhebungsstellen

Erhebungsbeauftragte des Zensus

Kostenregelung

Reidentifizierungsverbot, Strafvorschrift, Ordnungswidrigkeiten

Abschnitt V

Reidentifizierungsverbot

Strafvorschrift

Ordnungswidrigkeiten

Übergangs- und Schlussbestimmungen

Abschnitt VI

Statistikmoratorium für die Jahre 2025 und 2026

Inkrafttreten

Schlussformel

Landesrecht Bayern

Art. 28a BayStatG

Übergangsregelung