Art. 3 BayStG

(1) ¹Soweit dieses Gesetz nicht Ausnahmen für kommunale und kirchliche Stiftungen vorsieht, sind die Stiftungsbehörden zuständige Behörden im Sinn der §§ 80 bis 88 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). ²Vorbehaltlich der in diesem Gesetz für kommunale und kirchliche Stiftungen vorgesehenen Ausnahmen üben sie auch die Stiftungsaufsicht nach Teil 2 aus.

(2) ¹Stiftungsbehörden sind die Regierungen. ²Örtlich zuständig ist die Regierung, in deren Bezirk die Stiftung nach ihrer Satzung ihren Sitz hat oder haben soll.

(3) ¹Als oberste Stiftungsbehörden sind zuständig

1.

das Staatsministerium für Unterricht und Kultus für Stiftungen, die Zwecken seines Geschäftsbereichs gewidmet sind,

2.

das Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst für Stiftungen, die Zwecken seines Geschäftsbereichs gewidmet sind,

3.

das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration für alle übrigen Stiftungen.

 ²Verfolgt eine Stiftung verschiedene Zwecke, so entscheidet der überwiegende öffentliche Zweck der Stiftung.