Bayerisches Strafrechtsausführungsgesetz

Bayerisches Gesetz zur Ausführung und Ergänzung strafrechtlicher Vorschriften

Aufsichtsstellen für Führungsaufsicht nach <a href="/bund/stgb/68a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Aufsichtsstelle, Bewährungshilfe, forensische Ambulanz" data-lli="0" target="_blank">§ 68a</a> <a href="/bund/stgb" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">StGB</a> sind bei den folgenden Landgerichten eingerichtet:
 <dl>
 <dt style="float: left;">1.</dt><dd>
 
 Landgericht Augsburg
 für die Landgerichtsbezirke Augsburg, Kempten (Allgäu) und Memmingen,
 </dd>
 <dt style="float: left;">2.</dt><dd>
 
 Landgericht Bamberg
 für den Oberlandesgerichtsbezirk Bamberg,
 </dd>
 <dt style="float: left;">3.</dt><dd>
 
 Landgericht Landshut
 für die Landgerichtsbezirke Deggendorf, Landshut und Passau,
 </dd>
 <dt style="float: left;">4.</dt><dd>
 
 Landgericht München I
 für die Landgerichtsbezirke Ingolstadt, München I und München II,
 </dd>
 <dt style="float: left;">5.</dt><dd>
 
 Landgericht Nürnberg-Fürth
 für die Landgerichtsbezirke Ansbach und Nürnberg-Fürth,
 </dd>
 <dt style="float: left;">6.</dt><dd>
 
 Landgericht Regensburg
 für die Landgerichtsbezirke Amberg, Regensburg und Weiden i.d. OPf.,
 </dd>
 <dt style="float: left;">7.</dt><dd>
 
 Landgericht Traunstein
 für den Landgerichtsbezirk Traunstein.
 </dd>
 </dl>

Führungsaufsicht

Strafgesetzbuch

(1) Die verurteilte Person untersteht einer Aufsichtsstelle; das Gericht bestellt ihr für die Dauer der Führungsaufsicht eine Bewährungshelferin oder einen Bewährungshelfer.(2) Die Bewährungshelferin oder der Bewährungshelfer und die Aufsichtsstelle stehen im Einvernehmen miteinander der verurteilten Person helfend und betreuend zur Seite.(3) Die Aufsichtsstelle überwacht im Einvernehmen mit dem Gericht und mit Unterstützung der Bewährungshelferin oder des Bewährungshelfers das Verhalten der verurteilten Person und die Erfüllung der Weisungen.(4) Besteht zwischen der Aufsichtsstelle und der Bewährungshelferin oder dem Bewährungshelfer in Fragen, welche die Hilfe für die verurteilte Person und ihre Betreuung berühren, kein Einvernehmen, entscheidet das Gericht.(5) Das Gericht kann der Aufsichtsstelle und der Bewährungshelferin oder dem Bewährungshelfer für ihre Tätigkeit Anweisungen erteilen.(6) Vor Stellung eines Antrags nach <a href="/bund/stgb/145a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht" data-lli="7" target="_blank">§ 145a Satz 2</a> hört die Aufsichtsstelle die Bewährungshelferin oder den Bewährungshelfer; Absatz 4 ist nicht anzuwenden.(7) Wird eine Weisung nach § 68b Abs. 2 Satz 2 und 3 erteilt, steht im Einvernehmen mit den in Absatz 2 Genannten auch die forensische Ambulanz der verurteilten Person helfend und betreuend zur Seite. Im Übrigen gelten die Absätze 3 und 6, soweit sie die Stellung der Bewährungshelferin oder des Bewährungshelfers betreffen, auch für die forensische Ambulanz.(8) Die in Absatz 1 Genannten und die in <a href="/bund/stgb/203" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verletzung von Privatgeheimnissen" data-lli="6" target="_blank">§ 203 Absatz 1 Nummer 1, 2 und 6</a> genannten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der forensischen Ambulanz haben fremde Geheimnisse, die ihnen im Rahmen des durch <a href="/bund/stgb/203" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verletzung von Privatgeheimnissen" data-lli="5" target="_blank">§ 203</a> geschützten Verhältnisses anvertraut oder sonst bekannt geworden sind, einander zu offenbaren, soweit dies notwendig ist, um der verurteilten Person zu helfen, nicht wieder straffällig zu werden. Darüber hinaus haben die in <a href="/bund/stgb/203" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verletzung von Privatgeheimnissen" data-lli="4" target="_blank">§ 203 Absatz 1 Nummer 1, 2 und 6</a> genannten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der forensischen Ambulanz solche Geheimnisse gegenüber der Aufsichtsstelle und dem Gericht zu offenbaren, soweit aus ihrer Sicht <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>dies notwendig ist, um zu überwachen, ob die verurteilte Person einer Vorstellungsweisung nach § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 nachkommt oder im Rahmen einer Weisung nach § 68b Abs. 2 Satz 2 und 3 an einer Behandlung teilnimmt,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>das Verhalten oder der Zustand der verurteilten Person Maßnahmen nach <a href="/bund/stgb/67g" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Widerruf der Aussetzung" data-lli="3" target="_blank">§ 67g</a>, <a href="/bund/stgb/67h" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Befristete Wiederinvollzugsetzung; Krisenintervention" data-lli="2" target="_blank">§ 67h</a> oder <a href="/bund/stgb/68c" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Dauer der Führungsaufsicht" data-lli="1" target="_blank">§ 68c Abs. 2 oder Abs. 3</a> erforderlich erscheinen lässt oder</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>dies zur Abwehr einer erheblichen gegenwärtigen Gefahr für das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit oder die sexuelle Selbstbestimmung Dritter erforderlich ist.</div></dd></dl>In den Fällen der Sätze 1 und 2 Nr. 2 und 3 dürfen Tatsachen im Sinne von <a href="/bund/stgb/203" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verletzung von Privatgeheimnissen" data-lli="0" target="_blank">§ 203 Abs. 1</a>, die von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der forensischen Ambulanz offenbart wurden, nur zu den dort genannten Zwecken verwendet werden.

Art. 2 BayStrAG

Führungsaufsicht