Bayerisches Straßen- und Wegegesetz

(1) Die Regierung führt das Anhörungsverfahren (<a href="/bayern/bayvwvfg/73" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anhörungsverfahren" data-lli="0" target="_blank">Art. 73</a> <a href="/bayern/bayvwvfg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">BayVwVfG</a>) durch und stellt den Plan fest (<a href="/bayern/bayvwvfg/74" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Planfeststellungsbeschluß, Plangenehmigung" data-lli="1" target="_blank">Art. 74</a> <a href="/bayern/bayvwvfg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">BayVwVfG</a>).(2) Die Regierung ist Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde im Planfeststellungsverfahren nach dem <a href="/bund/fstrg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Bundesfernstraßengesetz</a>.

Zuständigkeiten im Planfeststellungsverfahren

Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz

(1) 
1Der Träger des Vorhabens hat den Plan der Anhörungsbehörde zur Durchführung des Anhörungsverfahrens einzureichen.
2Der Plan besteht aus den Zeichnungen und Erläuterungen, die das Vorhaben, seinen Anlaß und die von dem Vorhaben betroffenen Grundstücke und Anlagen erkennen lassen.(2) Innerhalb eines Monats nach Zugang des vollständigen Plans fordert die Anhörungsbehörde die Behörden, deren Aufgabenbereich durch das Vorhaben berührt wird, zur Stellungnahme auf und veranlaßt, daß der Plan in den Gemeinden, in denen sich das Vorhaben voraussichtlich auswirken wird, ausgelegt wird.(3) 
1Die Gemeinden nach Absatz 2 haben den Plan innerhalb von drei Wochen nach Zugang für die Dauer eines Monats zur Einsicht auszulegen.
2Auf eine Auslegung kann verzichtet werden, wenn der Kreis der Betroffenen und die Vereinigungen nach Abs. 4 Satz 5 bekannt sind und ihnen innerhalb angemessener Frist Gelegenheit gegeben wird, den Plan einzusehen.(3a) 
1Die Behörden nach Absatz 2 haben ihre Stellungnahme innerhalb einer von der Anhörungsbehörde zu setzenden Frist abzugeben, die drei Monate nicht überschreiten darf.
2Stellungnahmen, die nach Ablauf der Frist nach Satz 1 eingehen, sind zu berücksichtigen, wenn der Planfeststellungsbehörde die vorgebrachten Belange bekannt sind oder hätten bekannt sein müssen oder für die Rechtmäßigkeit der Entscheidung von Bedeutung sind; im Übrigen können sie berücksichtigt werden.(4) 
1Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Anhörungsbehörde oder bei der Gemeinde Einwendungen gegen den Plan erheben.
2Im Fall des Absatzes 3 Satz 2 bestimmt die Anhörungsbehörde die Einwendungsfrist.
3Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.
4Hierauf ist in der Bekanntmachung der Auslegung oder bei der Bekanntgabe der Einwendungsfrist hinzuweisen.
5Vereinigungen, die auf Grund einer Anerkennung nach anderen Rechtsvorschriften befugt sind, Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung gegen die Entscheidung nach <a href="/bayern/bayvwvfg/74" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Planfeststellungsbeschluß, Plangenehmigung" data-lli="0" target="_blank">Art. 74</a> einzulegen, können innerhalb der Frist nach Satz 1 Stellungnahmen zu dem Plan abgeben.
6Sätze 2 bis 4 gelten entsprechend.(5) 
1Die Gemeinden, in denen der Plan auszulegen ist, haben die Auslegung vorher ortsüblich bekanntzumachen.
2In der Bekanntmachung ist darauf hinzuweisen,<dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>wo und in welchem Zeitraum der Plan zur Einsicht ausgelegt ist,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>daß etwaige Einwendungen oder Stellungnahmen von Vereinigungen nach Abs. 4 Satz 5 bei den in der Bekanntmachung zu bezeichnenden Stellen innerhalb der Einwendungsfrist vorzubringen sind,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>daß bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin auch ohne ihn verhandelt werden kann,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>daß</div><dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>die Personen, die Einwendungen erhoben haben, oder die Vereinigungen, die Stellungnahmen abgegeben haben, von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden können,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden kann,</div></dd></dl>wenn mehr als 50 Benachrichtigungen oder Zustellungen vorzunehmen sind.</dd></dl>
3Nicht ortsansässige Betroffene, deren Person und Aufenthalt bekannt sind oder sich innerhalb angemessener Frist ermitteln lassen, sollen auf Veranlassung der Anhörungsbehörde von der Auslegung mit dem Hinweis nach Satz 2 benachrichtigt werden.(6) 
1Nach Ablauf der Einwendungsfrist hat die Anhörungsbehörde die rechtzeitig gegen den Plan erhobenen Einwendungen, die rechtzeitig abgegebenen Stellungnahmen von Vereinigungen nach Abs. 4 Satz 5 sowie die Stellungnahmen der Behörden zu dem Plan mit dem Träger des Vorhabens, den Behörden, den Betroffenen sowie denjenigen, die Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben, zu erörtern.
2Der Erörterungstermin ist mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekanntzumachen.
3Die Behörden, der Träger des Vorhabens und diejenigen, die Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben, sind von dem Erörterungstermin zu benachrichtigen.
4Sind außer der Benachrichtigung der Behörden und des Trägers des Vorhabens mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können diese Benachrichtigungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.
5Die öffentliche Bekanntmachung wird dadurch bewirkt, daß abweichend von Satz 2 der Erörterungstermin im amtlichen Veröffentlichungsblatt der Anhörungsbehörde und außerdem in örtlichen Tageszeitungen bekanntgemacht wird, die in dem Bereich verbreitet sind, in dem sich das Vorhaben voraussichtlich auswirken wird; maßgebend für die Frist nach Satz 2 ist die Bekanntgabe im amtlichen Veröffentlichungsblatt.
6Im übrigen gelten für die Erörterung die Vorschriften über die mündliche Verhandlung im förmlichen Verwaltungsverfahren (<a href="/bayern/bayvwvfg/67" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Erfordernis der mündlichen Verhandlung" data-lli="1" target="_blank">Art. 67</a> Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Nrn. 1 und 4 und Abs. 3, Art. <a href="/bayern/bayvwvfg/68" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verlauf der mündlichen Verhandlung" data-lli="2" target="_blank">68</a>) entsprechend.
7Die Anhörungsbehörde schließt die Erörterung innerhalb von drei Monaten nach Ablauf der Einwendungsfrist ab.(7) Abweichend von den Vorschriften des Absatzes 6 Sätze 2 bis 5 kann der Erörterungstermin bereits in der Bekanntmachung nach Absatz 5 Satz 2 bestimmt werden.(8) 
1Soll ein ausgelegter Plan geändert werden und werden dadurch der Aufgabenbereich einer Behörde oder einer Vereinigung nach Abs. 4 Satz 5 oder Belange Dritter erstmals oder stärker als bisher berührt, so ist diesen die Änderung mitzuteilen und ihnen Gelegenheit zu Stellungnahmen und Einwendungen innerhalb von zwei Wochen zu geben; Abs. 4 Sätze 3 bis 6 gelten entsprechend.
2

Wird sich die Änderung voraussichtlich auf das Gebiet einer anderen Gemeinde auswirken, so ist der geänderte Plan in dieser Gemeinde auszulegen; die Absätze 2 bis 6 gelten entsprechend.(9) Die Anhörungsbehörde gibt zum Ergebnis des Anhörungsverfahrens eine Stellungnahme ab und leitet diese der Planfeststellungsbehörde innerhalb eines Monats nach Abschluss der Erörterung mit dem Plan, den Stellungnahmen der Behörden und der Vereinigungen nach Abs. 4 Satz 5 sowie den nicht erledigten Einwendungen zu.

Anhörungsverfahren

(1) 
1Die Planfeststellungsbehörde stellt den Plan fest (Planfeststellungsbeschluß).
2Die Vorschriften über die Entscheidung und die Anfechtung der Entscheidung im förmlichen Verwaltungsverfahren (<a href="/bayern/bayvwvfg/69" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Entscheidung" data-lli="0" target="_blank">Art. 69</a> und <a href="/bayern/bayvwvfg/70" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anfechtung der Entscheidung" data-lli="1" target="_blank">70</a>) sind anzuwenden.(2) 
1Im Planfeststellungsbeschluß entscheidet die Planfeststellungsbehörde über die Einwendungen, über die bei der Erörterung vor der Anhörungsbehörde keine Einigung erzielt worden ist.
2Sie hat dem Träger des Vorhabens Vorkehrungen oder die Errichtung und Unterhaltung von Anlagen aufzuerlegen, die zum Wohl der Allgemeinheit oder zur Vermeidung nachteiliger Wirkungen auf Rechte anderer erforderlich sind.
3Sind solche Vorkehrungen oder Anlagen untunlich oder mit dem Vorhaben unvereinbar, so hat der Betroffene Anspruch auf angemessene Entschädigung in Geld.(3) Soweit eine abschließende Entscheidung noch nicht möglich ist, ist diese im Planfeststellungsbeschluß vorzubehalten; dem Träger des Vorhabens ist dabei aufzugeben, noch fehlende oder von der Planfeststellungsbehörde bestimmte Unterlagen rechtzeitig vorzulegen.(4) 
1Der Planfeststellungsbeschluß ist dem Träger des Vorhabens, denjenigen, über deren Einwendungen entschieden worden ist, und den Vereinigungen, über deren Stellungnahmen entschieden worden ist, zuzustellen.
2Eine Ausfertigung des Beschlusses ist mit einer Rechtsbehelfsbelehrung und einer Ausfertigung des festgestellten Plans in den Gemeinden zwei Wochen zur Einsicht auszulegen; der Ort und die Zeit der Auslegung sind ortsüblich bekanntzumachen.
3Mit dem Ende der Auslegungsfrist gilt der Beschluß gegenüber den übrigen Betroffenen als zugestellt; darauf ist in der Bekanntmachung hinzuweisen.(5) 
1Sind außer an den Träger des Vorhabens mehr als 50 Zustellungen nach Absatz 4 vorzunehmen, so können diese Zustellungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.
2Die öffentliche Bekanntmachung wird dadurch bewirkt, daß der verfügende Teil des Planfeststellungsbeschlusses, die Rechtsbehelfsbelehrung und ein Hinweis auf die Auslegung nach Absatz 4 Satz 2 im amtlichen Veröffentlichungsblatt der zuständigen Behörde und außerdem in örtlichen Tageszeitungen bekanntgemacht werden, die in dem Bereich verbreitet sind, in dem sich das Vorhaben voraussichtlich auswirken wird; auf Auflagen ist hinzuweisen.
3Mit dem Ende der Auslegungsfrist gilt der Beschluß den Betroffenen und denjenigen gegenüber, die Einwendungen erhoben haben, als zugestellt; hierauf ist in der Bekanntmachung hinzuweisen.
4Nach der öffentlichen Bekanntmachung kann der Planfeststellungsbeschluß bis zum Ablauf der Rechtsbehelfsfrist von den Betroffenen und von denjenigen, die Einwendungen erhoben haben, schriftlich angefordert werden; hierauf ist in der Bekanntmachung gleichfalls hinzuweisen.(6) 
1An Stelle eines Planfeststellungsbeschlusses kann eine Plangenehmigung erteilt werden, wenn<dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Rechte anderer nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt werden oder die Betroffenen sich mit der Inanspruchnahme ihres Eigentums oder eines anderen Rechts schriftlich einverstanden erklärt haben,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>mit den Trägern öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich berührt wird, das Benehmen hergestellt worden ist und</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>nicht andere Rechtsvorschriften eine Öffentlichkeitsbeteiligung vorschreiben, die den Anforderungen der <a href="/bayern/bayvwvfg/73" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anhörungsverfahren" data-lli="2" target="_blank">Art. 73</a> Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 bis 7 entsprechen muss.</div></dd></dl>
2Die Plangenehmigung hat die Rechtswirkungen der Planfeststellung; auf ihre Erteilung sind die Vorschriften über das Planfeststellungsverfahren nicht anzuwenden; davon ausgenommen sind Abs. 4 Satz 1 und Abs. 5, die entsprechend anzuwenden sind.
3Vor Erhebung einer verwaltungsgerichtlichen Klage bedarf es keiner Nachprüfung in einem Vorverfahren.
4
<a href="/bayern/bayvwvfg/75" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Rechtswirkungen der Planfeststellung" data-lli="3" target="_blank">Art. 75</a> Abs. 4 gilt entsprechend.(7) 
1Planfeststellung und Plangenehmigung entfallen in Fällen von unwesentlicher Bedeutung.
2Diese liegen vor, wenn<dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>andere öffentliche Belange nicht berührt sind oder die erforderlichen behördlichen Entscheidungen vorliegen und sie dem Plan nicht entgegenstehen,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Rechte anderer nicht beeinflußt werden oder mit den vom Plan Betroffenen entsprechende Vereinbarungen getroffen worden sind und</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>nicht andere Rechtsvorschriften eine Öffentlichkeitsbeteiligung vorschreiben, die den Anforderungen der <a href="/bayern/bayvwvfg/73" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anhörungsverfahren" data-lli="4" target="_blank">Art. 73</a> Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 bis 7 entsprechen muss.</div></dd></dl>

Planfeststellungsbeschluß, Plangenehmigung

Allgemeine Vorschriften

Erster Teil

Grundsatzvorschriften

Abschnitt 1

Geltungsbereich

Bestandteile der Straßen

Einteilung der Straßen, Verordnungsermächtigung

Ortsdurchfahrten

Widmung

Umstufung

Einziehung

Straßenbaulast

Sicherheitsvorschriften

Eigentum

Abschnitt 2

Eigentumsübergang

Grundbuchberichtigung und Vermessung

Ausübung des Eigentums am Straßengrund und Erwerbspflicht

Gemeingebrauch und Sondernutzung

Abschnitt 3

Gemeingebrauch

Beschränkungen des Gemeingebrauchs

Verunreinigung

Straßenanlieger

Sondernutzung nach öffentlichem Recht, Verordnungsermächtigung

Sondernutzung für stationsbasiertes Carsharing

Unerlaubte Sondernutzung

Zufahrten

Vorrang anderer Genehmigungsverfahren

Sondernutzung nach bürgerlichem Recht

Abweichende Regelungen

Anbau an Straßen und Schutzmaßnahmen

Abschnitt 4

Errichtung baulicher Anlagen

Errichtung oder Änderung baulicher Anlagen

Freihaltung von Sichtdreiecken

Baubeschränkungen für geplante Straßen

Entschädigung wegen Baubeschränkungen

Veränderungssperre

Schutzmaßnahmen

Bepflanzungen, Straßenbegleitflächen

Kreuzungen und Umleitungen

Abschnitt 5

Kreuzungen und Einmündungen öffentlicher Straßen

Kosten für Kreuzungen öffentlicher Straßen, Verordnungsermächtigung

Kreuzungen mit Gewässern

Unterhaltung der Straßenkreuzungen, Verordnungsermächtigung

Unterhaltung der Kreuzungen mit Gewässern

Umleitungen

Planfeststellung und Enteignung

Abschnitt 6

Planungen

Planfeststellung, vorläufige Anordnung

Duldungspflichten

Umweltverträglichkeitsprüfung

Verwaltungsverfahren

Planergänzung und ergänzendes Verfahren

Enteignung

Träger der Straßenbaulast für Staatsstraßen und Kreisstraßen

Zweiter Teil

Träger der Straßenbaulast

Träger der Straßenbaulast für Ortsdurchfahrten, Verordnungsermächtigung

Straßenbaulast Dritter

Unterhaltung von Straßenteilen bei fremder Straßenbaulast

Gemeindestraßen und sonstige öffentliche Straßen

Dritter Teil

Gemeindestraßen

Einteilung der Gemeindestraßen

Straßenbaulast für Gemeindestraßen

Gemeindeaufgaben für Ortsdurchfahrten mit geteilter Straßenbaulast

Kostenausgleich bei Gemeindeverbindungsstraßen

Gemeindliche Beleuchtungs-, Reinigungs-, Räum- und Streupflicht, Verordnungsermächtigung

Straßennamen und Hausnummern

Sonstige öffentliche Straßen

Einteilung der sonstigen öffentlichen Straßen

Straßenbaulast und Eigentum an öffentlichen Feld- und Waldwegen, Verordnungsermächtigung

Art. 39 BayStrWG

Zuständigkeiten im Planfeststellungsverfahren