Bayerisches Straßen- und Wegegesetz

<p>Das Staatsministerium kann durch Rechtsverordnung für jede Straßenklasse allgemeine technische Vorschriften über den Bau und über die Unterhaltung erlassen.</p>

Technische Vorschriften, Verordnungsermächtigung

Allgemeine Vorschriften

Erster Teil

Grundsatzvorschriften

Abschnitt 1

Geltungsbereich

Bestandteile der Straßen

Einteilung der Straßen, Verordnungsermächtigung

Ortsdurchfahrten

Widmung

Umstufung

Einziehung

Straßenbaulast

Sicherheitsvorschriften

Eigentum

Abschnitt 2

Eigentumsübergang

Grundbuchberichtigung und Vermessung

Ausübung des Eigentums am Straßengrund und Erwerbspflicht

Gemeingebrauch und Sondernutzung

Abschnitt 3

Gemeingebrauch

Beschränkungen des Gemeingebrauchs

Verunreinigung

Straßenanlieger

Sondernutzung nach öffentlichem Recht, Verordnungsermächtigung

Sondernutzung für stationsbasiertes Carsharing

Unerlaubte Sondernutzung

Zufahrten

Vorrang anderer Genehmigungsverfahren

Sondernutzung nach bürgerlichem Recht

Abweichende Regelungen

Anbau an Straßen und Schutzmaßnahmen

Abschnitt 4

Errichtung baulicher Anlagen

Errichtung oder Änderung baulicher Anlagen

Freihaltung von Sichtdreiecken

Baubeschränkungen für geplante Straßen

Entschädigung wegen Baubeschränkungen

Veränderungssperre

Schutzmaßnahmen

Bepflanzungen, Straßenbegleitflächen

Kreuzungen und Umleitungen

Abschnitt 5

Kreuzungen und Einmündungen öffentlicher Straßen

Kosten für Kreuzungen öffentlicher Straßen, Verordnungsermächtigung

Kreuzungen mit Gewässern

Unterhaltung der Straßenkreuzungen, Verordnungsermächtigung

Unterhaltung der Kreuzungen mit Gewässern

Umleitungen

Planfeststellung und Enteignung

Abschnitt 6

Planungen

Planfeststellung, vorläufige Anordnung

Duldungspflichten

Umweltverträglichkeitsprüfung

Verwaltungsverfahren

Zuständigkeiten im Planfeststellungsverfahren

Planergänzung und ergänzendes Verfahren

Enteignung

Träger der Straßenbaulast für Staatsstraßen und Kreisstraßen

Zweiter Teil

Träger der Straßenbaulast

Träger der Straßenbaulast für Ortsdurchfahrten, Verordnungsermächtigung

Straßenbaulast Dritter

Unterhaltung von Straßenteilen bei fremder Straßenbaulast

Gemeindestraßen und sonstige öffentliche Straßen

Dritter Teil

Gemeindestraßen

Einteilung der Gemeindestraßen

Straßenbaulast für Gemeindestraßen

Gemeindeaufgaben für Ortsdurchfahrten mit geteilter Straßenbaulast

Kostenausgleich bei Gemeindeverbindungsstraßen

Gemeindliche Beleuchtungs-, Reinigungs-, Räum- und Streupflicht, Verordnungsermächtigung

Straßennamen und Hausnummern

Sonstige öffentliche Straßen

Einteilung der sonstigen öffentlichen Straßen

Straßenbaulast und Eigentum an öffentlichen Feld- und Waldwegen, Verordnungsermächtigung

Straßenbaulast an beschränkt-öffentlichen Wegen

Straßenbaulast für Eigentümerwege

Gemeinsame Vorschriften für sonstige öffentliche Straßen

Straßen in gemeindefreien Gebieten

Straßenbaulast in gemeindefreien Gebieten

Aufsicht und Zuständigkeiten

Vierter Teil

Straßenbaubehörden, Verordnungsermächtigung

Verwaltung der Kreisstraßen, Verordnungsermächtigung

Fachtechnische Bedienstete

Straßenaufsichtsbehörden

Straßenaufsicht

Behörden nach dem

Straßenstatistik

Ordnungswidrigkeiten

Fünfter Teil

Bußgeldvorschriften

Übergangs- und Schlußvorschriften

Sechster Teil

Straßen- und Bestandsverzeichnis (Übergangsvorschrift zu

Übergangsregelung

Inkrafttreten

Landesrecht Bayern

Art. 64 BayStrWG

Technische Vorschriften, Verordnungsermächtigung