Art. 3 BayStthNStif

(1) ¹Die Stadt Nürnberg überlässt mit dem In-Kraft-Treten dieses Gesetzes die Grundstücke in der Gemarkung Nürnberg-Tafelhof, Flur-Nr. 7 (Richard-Wagner-Platz 10) und Flur-Nr. 4 (Lessingstraße 1/Richard-Wagner-Platz 2, 4 und 10) nebst Zubehör dauerhaft und unentgeltlich der Stiftung zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben. ²Die Grundstücke bleiben im Eigentum der Stadt. ³Die mit dem Grundstück verbundenen Betriebskosten im Sinn der Verordnung über die Aufstellung von Betriebskosten (Betriebskostenverordnung – BetrKV) vom 25. November 2003 (BGBl I S. 2346, 2347) in der jeweils geltenden Fassung trägt die Stiftung.

(2) Die Stadt Nürnberg übereignet mit dem In- Kraft-Treten dieses Gesetzes alle den Zwecken des Staatstheaters Nürnberg dienenden beweglichen Vermögensgegenstände unentgeltlich der Stiftung.

(3) ¹Die Stadt Nürnberg überträgt der Stiftung ihre Geschäftsanteile an der Staatstheater Nürnberg Service GmbH. ²Die Stiftung führt diese entsprechend dem Gesellschaftszweck weiter.

(4) ¹Zur Erfüllung ihrer Aufgaben erhält die Stiftung vom Freistaat Bayern und der Stadt Nürnberg nach Maßgabe der jeweiligen Haushaltspläne gleich hohe Zuschüsse; Art. 13 Abs. 3 bleibt unberührt. ²Diese Zuschüsse dienen dazu, die mit dem Betrieb des Staatstheaters Nürnberg verbundenen, durch Betriebserträge, Erträge des Stiftungsvermögens oder sonstige Zuwendungen nicht gedeckten Sach- und Personalaufwendungen einschließlich des Bauunterhalts und kleiner Baumaßnahmen abzudecken. ³Darüber hinausgehende bauliche Investitionen trägt die Stadt Nürnberg als Eigentümerin der Immobilien. ⁴Sie erhält für betrieblich notwendige Neu-, Um- und Erweiterungsbauten sowie Generalsanierungsmaßnahmen (große Baumaßnahmen) eine Förderung nach Maßgabe von Art. 10 des Finanzausgleichsgesetzes.

(5) ¹Zustiftungen (Zuwendungen zum Stiftungsvermögen) sind zulässig. ²Zuwendungen ohne Zweckbestimmung auf Grund einer Verfügung von Todes wegen können dem Stiftungsvermögen zugeführt werden.