Bayerisches Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz

Gesetz über den Vollzug der Sicherungsverwahrung und der Therapieunterbringung

<p>Dieses Gesetz tritt am 1. Juni 2013 in Kraft.</p>

Inkrafttreten

Anwendungsbereich

Teil 1

Grundsätze

Teil 2

Ziele des Vollzugs

Gestaltung des Vollzugs

Mitwirkung und Motivierung

Schutz der Allgemeinheit

Stellung der Sicherungsverwahrten

Aufnahme und Behandlung

Teil 3

Aufnahmeverfahren

Behandlungsuntersuchung

Vollzugsplan

Behandlung

Sozialtherapeutische Behandlung

Verlegung, Überstellung, Ausantwortung

Unterbringung

Teil 4

Vollzugsform

Tageseinteilung

Bewegungsfreiheit

Ausstattung des Zimmers und persönlicher Besitz

Kleidung, Wäsche und Bettzeug

Verpflegung

Einkauf

Außenkontakte

Teil 5

Grundsatz

Recht auf Besuch

Untersagung der Besuche

Überwachung der Besuche

Telefongespräche

Recht auf Schriftwechsel

Überwachung des Schriftwechsels

Weiterleitung von Schreiben, Aufbewahrung

Anhalten von Schreiben

Andere Formen der Telekommunikation

Pakete

Außenkontakte mit bestimmten Personen

Beschäftigung und Vergütung

Teil 6

Beschäftigung

Zeugnisse über Bildungsmaßnahmen

Freies Beschäftigungsverhältnis, Selbstbeschäftigung

Arbeit, arbeitstherapeutische Beschäftigung

Ablösung

Freistellung von der Beschäftigung

Vergütung

Gelder der Sicherungsverwahrten, Kostenbeteiligung

Teil 7

Gelder aus vorangegangenen Freiheitsentziehungen

Hausgeld

Überbrückungsgeld

Eigengeld

Sondergeld

Taschengeld

Kostenbeteiligung

Religionsausübung

Teil 8

Seelsorge

Religiöse Veranstaltungen

Weltanschauungsgemeinschaften

Gesundheitsfürsorge

Teil 9

Freizeit

Teil 10

Zeitungen und Zeitschriften

Hörfunk und Fernsehen

Vollzugsöffnende Maßnahmen

Teil 11

Vollzugsöffnende Maßnahmen aus wichtigem Anlass

Weisungen, Aufhebung von vollzugsöffnenden Maßnahmen

Begutachtung vor vollzugsöffnenden Maßnahmen

Langzeitausgang, Verlegung in den offenen Vollzug zur Vorbereitung der Entlassung

Soziale Hilfe, Entlassung

Teil 12

Soziale Hilfe

Hilfe bei der Aufnahme

Hilfe während des Vollzugs, Täter-Opfer-Ausgleich

Vorbereitung der Entlassung

Hilfe zur Entlassung

Entlassung

Nachgehende Betreuung

Verbleib und Aufnahme auf freiwilliger Grundlage

Sicherheit und Ordnung

Teil 13

Verhaltensvorschriften

Ersatz von Aufwendungen

Durchsuchung

Erkennungsdienstliche Maßnahmen

Maßnahmen zur Feststellung von Suchtmittelkonsum

Festnahmerecht

Besondere Sicherungsmaßnahmen

Anordnung besonderer Sicherungsmaßnahmen, Verfahren

Ärztliche Überwachung

Unmittelbarer Zwang

Teil 14

Disziplinarmaßnahmen

Teil 15

Vollzug der Disziplinarmaßnahmen, Aussetzung zur Bewährung

Disziplinarbefugnis

Verfahren

Beschwerde, Aufhebung von Maßnahmen und Mitverantwortung

Teil 16

Beschwerde und Aufhebung von Maßnahmen

Mitverantwortung

Organisation, Trennungsgrundsätze

Teil 17

Landesrecht Bayern

Schlussformel

Regelungsumfang

Art. 104 BaySvVollzG

Inkrafttreten