Bayerisches Umweltinformationsgesetz

<p><span>(1) </span>Zweck dieses Gesetzes ist es, den rechtlichen Rahmen für den freien Zugang zu Umweltinformationen bei informationspflichtigen Stellen sowie für die Verbreitung dieser Umweltinformationen zu schaffen.</p><p><span>(2) </span>Dieses Gesetz gilt für die in <a href="/bayern/bayuig/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Begriffsbestimmungen" data-lli="0" target="_blank">Art.  2</a> Abs. 1 genannten informationspflichtigen Stellen.</p>

Zweck des Gesetzes, Anwendungsbereich

<p><span>(1) </span>Informationspflichtige Stellen sind</p><dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die in <a href="/bayern/bayvwvfg/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anwendungsbereich" data-lli="0" target="_blank">Art.  1</a> des <a href="/bayern/bayvwvfg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes</a> bezeichneten Stellen, soweit sie Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen. Öffentliche Gremien, die diese Stellen beraten, gelten als Teil der Stelle, die deren Mitglieder beruft.</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>natürliche oder juristische Personen des Privatrechts, soweit sie im Zusammenhang mit der Umwelt öffentliche Aufgaben wahrnehmen oder öffentliche Dienstleistungen erbringen, insbesondere solche der umweltbezogenen Daseinsvorsorge, und dabei der Kontrolle des Freistaates Bayern oder einer unter seiner Aufsicht stehenden juristischen Person des öffentlichen Rechts unterliegen.</div></dd></dl><p><span>(2) </span>Umweltinformationen sind, unabhängig von der Art ihrer Speicherung, alle Daten über</p><dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>den Zustand von Umweltbestandteilen wie Luft und Atmosphäre, Wasser, Boden, Landschaft und natürliche Lebensräume einschließlich Feuchtgebiete, Küsten- und Meeresgebiete, die Artenvielfalt und ihre Bestandteile, einschließlich gentechnisch veränderter Organismen, sowie die Wechselwirkungen zwischen diesen Bestandteilen,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Faktoren, wie Stoffe, Energie, Lärm und Strahlung, Abfälle aller Art sowie Emissionen, Ableitungen und sonstige Freisetzungen von Stoffen in die Umwelt, die sich auf die Umweltbestandteile im Sinn der Nr. 1 auswirken oder wahrscheinlich auswirken,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Maßnahmen oder Tätigkeiten, die</div><dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>sich auf die Umweltbestandteile im Sinn der Nr. 1 oder auf Faktoren im Sinn der Nr. 2 auswirken oder wahrscheinlich auswirken oder</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>den Schutz von Umweltbestandteilen im Sinn der Nr. 1 bezwecken;</div></dd></dl><p>zu den Maßnahmen gehören auch beschlossene politische Konzepte, Rechtsvorschriften, Abkommen, Umweltvereinbarungen, Pläne und Programme,</p></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Berichte über die Umsetzung des Umweltrechts,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>Kosten-Nutzen-Analysen oder sonstige wirtschaftliche Analysen und Annahmen, die zur Vorbereitung oder Durchführung von Maßnahmen oder Tätigkeiten im Sinn der Nr. 3 verwendet werden, und</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>den Zustand der menschlichen Gesundheit und Sicherheit, die Lebensbedingungen des Menschen sowie Kulturstätten und Bauwerke, soweit sie jeweils vom Zustand der Umweltbestandteile im Sinn der Nr. 1 oder von Faktoren, Maßnahmen oder Tätigkeiten im Sinn der Nrn. 2 und 3 betroffen sind oder sein können; hierzu gehört auch die Kontamination der Lebensmittelkette.</div></dd></dl><p><span>(3) </span>
<sup>1</sup>Eine informationspflichtige Stelle verfügt über Umweltinformationen, wenn diese bei ihr vorhanden sind oder für sie bereitgehalten werden.
<sup>2</sup>Ein Bereithalten liegt vor, wenn eine natürliche oder juristische Person, die selbst nicht informationspflichtige Stelle ist, Umweltinformationen für eine informationspflichtige Stelle im Sinn des Abs. 1 in deren Auftrag vorhält oder aufbewahrt.</p>

Art. 1 BayUIG

Zweck des Gesetzes, Anwendungsbereich