Bayerisches Untersuchungshaftvollzugsgesetz

Gesetz über den Vollzug der Untersuchungshaft

In entsprechender Anwendung der <a href="/bayern/baystvollzg/94" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Maßnahmen zur Feststellung von Suchtmittelkonsum" data-lli="0" target="_blank">Art. 94</a>, <a href="/bayern/baystvollzg/96" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Besondere Sicherungsmaßnahmen" data-lli="1" target="_blank">96</a> bis <a href="/bayern/baystvollzg/100" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ärztliche Überwachung" data-lli="2" target="_blank">100</a> <a href="/bayern/baystvollzg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">BayStVollzG</a> können besondere Sicherungsmaßnahmen angeordnet werden.

Besondere Sicherungsmaßnahmen

Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der Jugendstrafe

(1) 
 1Zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Anstalt kann der Anstaltsleiter oder die Anstaltsleiterin allgemein oder im Einzelfall Maßnahmen anordnen, die geeignet sind, den Missbrauch von Suchtmitteln festzustellen.&nbsp;2Diese Maßnahmen dürfen nicht mit einem körperlichen Eingriff verbunden sein.(2) Wird Suchtmittelmissbrauch festgestellt, können die Kosten der Maßnahme den Gefangenen auferlegt werden.

Maßnahmen zur Feststellung von Suchtmittelkonsum

(1) Gegen Gefangene können besondere Sicherungsmaßnahmen angeordnet werden, wenn nach ihrem Verhalten oder auf Grund ihres seelischen Zustands in erhöhtem Maß Fluchtgefahr oder die Gefahr von Gewalttätigkeiten gegen Personen oder Sachen oder die Gefahr des Selbstmords oder der Selbstverletzung besteht.(2) Als besondere Sicherungsmaßnahmen sind zulässig:
 <dl>
 <dt style="float: left;">1.</dt><dd>
 
 der Entzug oder die Vorenthaltung von Gegenständen,
 </dd>
 <dt style="float: left;">2.</dt><dd>
 
 die ständige Beobachtung, auch mit technischen Mitteln,
 </dd>
 <dt style="float: left;">3.</dt><dd>
 
 die Absonderung von anderen Gefangenen,
 </dd>
 <dt style="float: left;">4.</dt><dd>
 
 der Entzug oder die Beschränkung des Aufenthalts im Freien,
 </dd>
 <dt style="float: left;">5.</dt><dd>
 
 die Unterbringung in einem besonders gesicherten Haftraum ohne gefährdende Gegenstände und
 </dd>
 <dt style="float: left;">6.</dt><dd>
 
 die Fesselung.
 </dd>
 </dl>(3) Maßnahmen nach Abs. 2 Nr. 1, 3 bis 5 sind auch zulässig, wenn die Gefahr einer Befreiung oder eine erhebliche Störung der Anstaltsordnung anders nicht vermieden oder behoben werden kann.(4) Bei einer Ausführung, Vorführung oder beim Transport ist die Fesselung auch dann zulässig, wenn aus anderen Gründen als denen des Abs. 1 in erhöhtem Maß Fluchtgefahr besteht.(5) Besondere Sicherungsmaßnahmen dürfen nur soweit aufrechterhalten werden, als es ihr Zweck erfordert.

(1) 
 1Gefangene, die in einem besonders gesicherten Haftraum untergebracht oder gefesselt sind (<a href="/bayern/baystvollzg/96" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Besondere Sicherungsmaßnahmen" data-lli="0" target="_blank">Art. 96</a> Abs. 2 Nr. 5 und 6), sucht der Arzt oder die Ärztin alsbald und in der Folge möglichst täglich auf.&nbsp;2Dies gilt nicht bei einer Fesselung während einer Ausführung, Vorführung oder eines Transports (<a href="/bayern/baystvollzg/96" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Besondere Sicherungsmaßnahmen" data-lli="1" target="_blank">Art. 96</a> Abs. 4).&nbsp;3Bei einer Fixierung stellt der Arzt oder die Ärztin eine angemessene ärztliche Überwachung sicher.(2) Der Arzt oder die Ärztin ist regelmäßig zu hören, solang Gefangenen der tägliche Aufenthalt im Freien entzogen wird.

Ärztliche Überwachung

Anwendungsbereich

Teil 1

Grundsätze

Teil 2

Zweck der Untersuchungshaft

Stellung der Untersuchungsgefangenen

Gestaltung des Vollzugs

Trennung des Vollzugs

Zuständigkeit

Zusammenwirken der beteiligten Stellen

Vollzugsverlauf

Teil 3

Aufnahme in die Anstalt

Verlegung, Überstellung

Beendigung der Untersuchungshaft

Gestaltung des Lebens in der Anstalt

Teil 4

Unterbringung

Beschäftigung, Bildungsmaßnahmen

Freizeit

Lebenshaltung

Verkehr mit der Außenwelt

Teil 5

Recht auf Besuch

Zulassung zum Besuch

Überwachung von Besuchen

Recht auf Schriftwechsel

Überwachung des Schriftwechsels, Weiterleitung und Aufbewahrung von Schreiben

Anhalten von Schreiben

Telekommunikation

Verkehr mit Verteidigern sowie besonderen Stellen

Pakete

Vorführung, Ausführung, Ausantwortung

Gesundheitliche und soziale Betreuung

Teil 6

Gesundheitsfürsorge

Soziale Hilfe

Besondere Maßnahmen

Teil 7

Disziplinarmaßnahmen

Vorschriften für junge Untersuchungsgefangene

Teil 8

Ausstattung des Vollzugs

Schulische und berufliche Aus- und Weiterbildung; Arbeit

Weitere Bestimmungen

Ergänzende Anwendung anderer Gesetze

Teil 9

Datenschutz

Geltung sonstiger Vorschriften des

Schlussvorschriften

Teil 10

Einschränkung von Grundrechten

Regelungsumfang

Inkrafttreten

Schlussformel

Landesrecht Bayern

Art. 27 BayUVollzG

Besondere Sicherungsmaßnahmen