Art. 11 BayVersRücklG

(1) ¹Für das Sondervermögen wird ein Beirat gebildet. ²Er wirkt bei allen wichtigen Fragen mit. ³Insbesondere ist er zu den Anlagerichtlinien, dem Wirtschaftsplan, der Jahresrechnung und dem Geschäftsbericht zu hören. ⁴Er ist ferner zum Entnahmeplan zu hören und hat hierzu eine schriftliche Stellungnahme abzugeben, die dem Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen und dem Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes des Landtags gemeinsam mit dem Entnahmeplan vorzulegen ist.

(2) ¹Der Beirat besteht aus acht Mitgliedern, die vom Staatsministerium für die Dauer von fünf Jahren berufen werden. ²Dem Beirat gehören zwei Vertreter des Staatsministeriums, ein von den für die Sozialversicherungsträger zuständigen Aufsichtsbehörden im Einvernehmen vorgeschlagener Vertreter der Sozialversicherungsträger, zwei vom Staatsministerium der Finanzen zu bestimmende Sachverständige aus Wirtschaft oder Wissenschaft, ein Vertreter des Bayerischen Beamtenbunds, ein Vertreter des Bayerischen Richtervereins e.V. und ein Vertreter des Deutschen Gewerkschaftsbunds an. ³Der Vorsitz wird von einem der Vertreter des Staatsministeriums geführt. ⁴Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende. ⁵Stellvertreter des Vorsitzenden ist der weitere Vertreter des Staatsministeriums. ⁶Für jedes Mitglied des Beirats ist ein Stellvertreter zu berufen. ⁷Scheidet ein Beiratsmitglied oder ein Stellvertreter vorzeitig aus, so wird für den Rest seiner Amtszeit ein Nachfolger bestimmt.

(3) Das Sondervermögen zahlt an die Beiratsmitglieder und ihre Stellvertreter für ihre Tätigkeit keine Vergütung; Auslagen werden nicht erstattet.

(4) Der Beirat gibt sich eine Geschäftsordnung.