Gesetz über die Bildung von Versorgungsrücklagen im Freistaat Bayern

(1) Pauschale Zuführungen zum Sondervermögen erfolgen nach Maßgabe des Staatshaushalts.(2) An den Freistaat Bayern bezahlte Versorgungszuschläge (<a href="/bayern/baybeamtvg/14" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Regelmäßige ruhegehaltfähige Dienstzeit" data-lli="0" target="_blank">Art. 14</a> Abs. 2 des <a href="/bayern/baybeamtvg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Bayerischen Beamtenversorgungsgesetzes</a>) sind dem Sondervermögen zuzuführen.

Zuführung der Mittel

Bayerisches Beamtenversorgungsgesetz

(1) 
 1Ruhegehaltfähig ist die Dienstzeit, die der Beamte oder die Beamtin ab der ersten Berufung in ein Beamtenverhältnis im Dienst eines inländischen öffentlich-rechtlichen Dienstherrn im Beamtenverhältnis zurückgelegt hat.&nbsp;2Dies gilt nicht für die Zeit
 
 
 <dl>
 <dt style="float: left;">1.</dt><dd>
 
 im Beamtenverhältnis auf Widerruf im Sinn des <a href="/bund/beamtstg/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Arten des Beamtenverhältnisses" data-lli="0" target="_blank">§ 4</a> Abs. 4 Buchst. b <a href="/bund/beamtstg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">BeamtStG</a>,
 </dd>
 <dt style="float: left;">2.</dt><dd>
 
 einer Tätigkeit, aus der ohne Ruhegehaltsberechtigung nur Gebühren bezogen werden,
 </dd>
 <dt style="float: left;">3.</dt><dd>
 
 einer ehrenamtlichen Tätigkeit,
 </dd>
 <dt style="float: left;">4.</dt><dd>
 
 einer Beurlaubung ohne Grundbezüge; die Zeit einer Beurlaubung ohne Grundbezüge kann berücksichtigt werden, wenn spätestens bei Beendigung des Urlaubs schriftlich zugestanden worden ist, dass dieser öffentlichen Belangen oder dienstlichen Interessen dient,
 </dd>
 <dt style="float: left;">5.</dt><dd>
 
 eines schuldhaften Fernbleibens vom Dienst unter Verlust der Grundbezüge,
 </dd>
 <dt style="float: left;">6.</dt><dd>
 
 für die eine Abfindung aus öffentlichen Mitteln gewährt wurde.
 </dd>
 </dl>
 
 &nbsp;3Zeiten der eingeschränkten Verwendung eines Beamten oder einer Beamtin wegen begrenzter Dienstfähigkeit nach <a href="/bund/beamtstg/27" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Begrenzte Dienstfähigkeit" data-lli="1" target="_blank">§ 27</a> <a href="/bund/beamtstg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">BeamtStG</a> sind mindestens im Umfang der Zurechnungszeit nach <a href="/bayern/baybeamtvg/23" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zurechnungszeit und besondere Verwendungen" data-lli="2" target="_blank">Art. 23</a> Abs. 1 Satz 1 ruhegehaltfähig.(2) 
 1Die Berücksichtigung der Zeit einer Beurlaubung als ruhegehaltfähige Dienstzeit setzt die Zahlung eines Versorgungszuschlags für die Dauer der Beurlaubung voraus.&nbsp;2Der Versorgungszuschlag beträgt 30 v.H. der ohne Beurlaubung zustehenden ruhegehaltfähigen Bezüge (<a href="/bayern/baybeamtvg/12" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ruhegehaltfähige Bezüge" data-lli="3" target="_blank">Art. 12</a>) zuzüglich der auf den Beurlaubungszeitraum entfallenden Sonderzahlung; diese bemessen sich bei Teilbeurlaubung nach dem Umfang der Beurlaubung.&nbsp;3Unbefristete und befristete Hochschulleistungsbezüge (<a href="/bayern/baybeamtvg/13" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ruhegehaltfähigkeit von Hochschulleistungsbezügen" data-lli="4" target="_blank">Art. 13</a>) sind von Anfang an in voller Höhe zu berücksichtigen.&nbsp;4Das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat kann Ausnahmen zulassen und nähere Bestimmungen zum Verfahren treffen.(3) 
 1Nicht ruhegehaltfähig sind Dienstzeiten
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 <dt style="float: left;">1.</dt><dd>
 
 in einem Beamtenverhältnis, das durch Verlust der Beamtenrechte (<a href="/bund/beamtstg/24" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verlust der Beamtenrechte" data-lli="5" target="_blank">§ 24</a> Abs. 1 <a href="/bund/beamtstg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">BeamtStG</a>) oder durch Disziplinarurteil beendet worden ist,
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 <dt style="float: left;">2.</dt><dd>
 
 in einem Beamtenverhältnis auf Probe oder auf Widerruf, das durch Entlassung wegen einer Handlung beendet worden ist, die im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit mindestens eine Kürzung der Dienstbezüge zur Folge hätte,
 </dd>
 <dt style="float: left;">3.</dt><dd>
 
 in einem Beamtenverhältnis, das durch Entlassung auf Antrag des Beamten oder der Beamtin beendet worden ist,
 <dl>
 <dt style="float: left;">a)</dt><dd>
 
 wenn ein Verfahren mit der Folge des Verlustes der Beamtenrechte oder der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis drohte oder
 </dd>
 <dt style="float: left;">b)</dt><dd>
 
 wenn der Antrag gestellt wurde, um einer drohenden Entlassung nach Nr. 2 zuvorzukommen.
 </dd>
 </dl>
 </dd>
 </dl>
 
 &nbsp;2Das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat kann Ausnahmen zulassen.(4) Der im Beamtenverhältnis zurückgelegten Dienstzeit stehen gleich
 <dl>
 <dt style="float: left;">1.</dt><dd>
 
 die Zeit als Mitglied der Bundesregierung oder einer Landesregierung,
 </dd>
 <dt style="float: left;">2.</dt><dd>
 
 die Zeit als Parlamentarischer Staatssekretär oder Parlamentarische Staatssekretärin bei einem Mitglied der Bundesregierung oder einer Landesregierung, soweit entsprechende Voraussetzungen vorliegen,
 </dd>
 <dt style="float: left;">3.</dt><dd>
 
 auf Antrag die Zeit als Mitglied des Bundestags oder eines Landtags, wenn das jeweilige Abgeordnetenrecht das vorsieht,
 </dd>
 <dt style="float: left;">4.</dt><dd>
 
 die Zeit des juristischen Vorbereitungsdienstes im öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis,
 </dd>
 <dt style="float: left;">5.</dt><dd>
 
 die im öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung zurückgelegte Dienstzeit; Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 findet keine Anwendung.
 </dd>
 </dl>

Regelmäßige ruhegehaltfähige Dienstzeit

Allgemeines

Teil 1

Geltungsbereich

Bayerischer Pensionsfonds

Teil 2

Errichtung

Zweckbindung

Rechtsform

Verwaltung, Anlage der Mittel

Verwendung des Sondervermögens, Entnahmeplan

Vermögenstrennung

Wirtschaftsplan

Jahresrechnung, Geschäftsbericht

Beirat

Auflösung

Versorgungsrücklagen der unter der Aufsicht des Staates stehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts

Art. 6 BayVersRücklG

Zuführung der Mittel