Gesetz über die Bildung von Versorgungsrücklagen im Freistaat Bayern

<p>Das Sondervermögen ist von den übrigen Vermögen, Rechten und Verbindlichkeiten getrennt zu halten; es darf nicht beliehen oder zum inneren Vermögensausgleich verwendet werden.</p>

Vermögenstrennung

Allgemeines

Teil 1

Geltungsbereich

Bayerischer Pensionsfonds

Teil 2

Errichtung

Zweckbindung

Rechtsform

Verwaltung, Anlage der Mittel

Zuführung der Mittel

Verwendung des Sondervermögens, Entnahmeplan

Wirtschaftsplan

Jahresrechnung, Geschäftsbericht

Beirat

Auflösung

Versorgungsrücklagen der unter der Aufsicht des Staates stehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts

Teil 3

Anzuwendende Vorschriften

Verwendung der Versorgungsrücklagen

Wirtschaftsplan, Geschäftsbericht

Schlussvorschriften

Teil 4

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Schlussformel

Landesrecht Bayern

Art. 8 BayVersRücklG

Vermögenstrennung