Bayerisches Verfassungsschutzgesetz

München, den 12. Juli 2016
 
 
 Der Bayerische Ministerpräsident
 
 Horst Seehofer

Schlussformel

Organisation und Aufgaben

Teil 1

Organisation

Zusammenarbeit

Aufgaben

Begriffsbestimmungen

Befugnisse

Teil 2

Allgemeine Bestimmungen

Kapitel 1

Allgemeine Befugnisse

Beobachtung

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Nachvollziehbarkeit

Nachrichtendienstliche Mittel

Kapitel 2

Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel

Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung und der Berufsgeheimnisträger

Mitteilung an Betroffene

Verdeckter Einsatz technischer Mittel zur Wohnraumüberwachung

Verdeckter Zugriff auf informationstechnische Systeme

Verfahren bei Maßnahmen nach den Art. 9 und 10

Ortung von Mobilfunkendgeräten

Auskunftsersuchen zu Telekommunikation und Telemedien

Auskunftsersuchen im Schutzbereich des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses

Weitere Auskunftsersuchen

Verfahren bei Maßnahmen nach den

Verdeckte Mitarbeiter

Vertrauensleute

Längerfristige Observationen

Parlamentarische Kontrolle

Datenverarbeitung

Kapitel 3

Löschung, Verarbeitungseinschränkung und Berichtigung

Errichtungsanordnung

Auskunft

Übermittlungsvorschriften

Kapitel 4

Informationsübermittlung durch öffentliche Stellen

Übermittlung personenbezogener Daten durch das Landesamt im Inland

Übermittlung personenbezogener Daten durch das Landesamt in das Ausland

Verfassungsschutz durch Aufklärung der Öffentlichkeit

Übermittlungsverbote

Richterliche Entscheidung

Kapitel 5

Zuständigkeit

Verfahren

Unterstützende Datenprüfstelle

Schlussvorschriften

Teil 3

Anwendbarkeit des allgemeinen Datenschutzrechts

Einschränkung von Grundrechten

Inkrafttreten

Landesrecht Bayern

BayVSG

Schlussformel