Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz

<p>Ist die Behörde ermächtigt, nach ihrem Ermessen zu handeln, hat sie ihr Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einzuhalten.</p>

Ermessen

Anwendungsbereich, örtliche Zuständigkeit, elektronische Kommunikation, Amtshilfe, europäische Verwaltungszusammenarbeit

Erster Teil

Anwendungsbereich, örtliche Zuständigkeit, elektronische Kommunikation

Abschnitt I

Anwendungsbereich

Ausnahmen vom Anwendungsbereich

Örtliche Zuständigkeit

Elektronische Kommunikation

Selbsteintritt

Amtshilfe

Abschnitt II

Amtshilfepflicht

Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe

Auswahl der Behörde

Durchführung der Amtshilfe

Kosten der Amtshilfe

Europäische Verwaltungszusammenarbeit

Abschnitt III

Grundsätze der Hilfeleistung

Form und Behandlung der Ersuchen

Kosten der Hilfeleistung

Mitteilungen von Amts wegen

Anwendbarkeit

Allgemeine Vorschriften über das Verwaltungsverfahren

Zweiter Teil

Verfahrensgrundsätze

Begriff des Verwaltungsverfahrens

Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens

Beteiligungsfähigkeit

Handlungsfähigkeit

Beteiligte

Bevollmächtigte und Beistände

Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten

Bestellung eines Vertreters von Amts wegen

Vertreter bei gleichförmigen Eingaben

Vertreter für Beteiligte bei gleichem Interesse

Gemeinsame Vorschriften für Vertreter bei gleichförmigen Eingaben und bei gleichem Interesse

Ausgeschlossene Personen

Besorgnis der Befangenheit

Beginn des Verfahrens

Amtssprache

Untersuchungsgrundsatz

Beratung, Auskunft, frühe Öffentlichkeitsbeteiligung

Beweismittel

Versicherung an Eides Statt

Öffentliche Bekanntmachung im Internet

Anhörung Beteiligter

Akteneinsicht durch Beteiligte

Geheimhaltung

Fristen, Termine, Wiedereinsetzung

Fristen und Termine

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Amtliche Beglaubigung

Beglaubigung von Dokumenten

Beglaubigung von Unterschriften

Verwaltungsakt

Dritter Teil

Zustandekommen des Verwaltungsakts

Begriff des Verwaltungsakts

Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt

Bestimmtheit und Form des Verwaltungsakts

Zusicherung

Begründung des Verwaltungsakts

Bekanntgabe des Verwaltungsakts

Offenbare Unrichtigkeiten im Verwaltungsakt

Genehmigungsfiktion

Bestandskraft des Verwaltungsakts

Wirksamkeit des Verwaltungsakts

Nichtigkeit des Verwaltungsakts

Heilung von Verfahrens- und Formfehlern

Folgen von Verfahrens- und Formfehlern

Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsakts

Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts

Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsakts

Erstattung, Verzinsung

Rücknahme und Widerruf im Rechtsbehelfsverfahren

Wiederaufgreifen des Verfahrens

Rückgabe von Urkunden und Sachen

Einfluß des Verwaltungsakts auf Verjährung und Erlöschen

Hemmung der Verjährung und des Erlöschens durch Verwaltungsakt

Öffentlich-rechtlicher Vertrag

Vierter Teil

Zulässigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrags

Vergleichsvertrag

Austauschvertrag

Schriftform

Zustimmung von Dritten und Behörden

Nichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrags

Anpassung und Kündigung in besonderen Fällen

Unterwerfung unter die sofortige Vollstreckung

Ergänzende Anwendung von Vorschriften

Besondere Verfahrensarten

Fünfter Teil

Förmliches Verwaltungsverfahren

Anwendung der Vorschriften über das förmliche Verwaltungsverfahren

Form des Antrags

Mitwirkung von Zeugen und Sachverständigen

Verpflichtung zur Anhörung von Beteiligten

Erfordernis der mündlichen Verhandlung

Verlauf der mündlichen Verhandlung

Entscheidung

Anfechtung der Entscheidung

Besondere Vorschriften für das förmliche Verfahren vor Ausschüssen

a Verfahren über eine einheitliche Stelle

Verfahren

Informationspflichten

Landesrecht Bayern

Art. 40 BayVwVfG

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