Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz

<p><span>(1) </span>Jede Behörde leistet Behörden anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf Ersuchen Hilfe, soweit dies nach Maßgabe von Rechtsakten der Europäischen Union geboten ist.</p><p><span>(2) </span>
<sup>1</sup>Behörden anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union können um Hilfe ersucht werden, soweit dies nach Maßgabe von Rechtsakten der Europäischen Union zugelassen ist.
<sup>2</sup>Um Hilfe ist zu ersuchen, soweit dies nach Maßgabe von Rechtsakten der Europäischen Union geboten ist.</p><p><span>(3) </span>
<a href="/bayern/bayvwvfg/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe" data-lli="0" target="_blank">Art.  5</a>, <a href="/bayern/bayvwvfg/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Durchführung der Amtshilfe" data-lli="1" target="_blank">7</a> und <a href="/bayern/bayvwvfg/8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Kosten der Amtshilfe" data-lli="2" target="_blank">8</a> Abs. 2 sind entsprechend anzuwenden, soweit Rechtsakte der Europäischen Union nicht entgegenstehen.</p>

Grundsätze der Hilfeleistung

<p><span>(1) </span>Eine Behörde kann um Amtshilfe insbesondere dann ersuchen, wenn sie</p><dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>aus rechtlichen Gründen die Amtshandlung nicht selbst vornehmen kann,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>aus tatsächlichen Gründen, besonders weil die zur Vornahme der Amtshandlung erforderlichen Dienstkräfte oder Einrichtungen fehlen, die Amtshandlung nicht selbst vornehmen kann,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>zur Durchführung ihrer Aufgaben auf die Kenntnis von Tatsachen angewiesen ist, die ihr unbekannt sind und die sie selbst nicht ermitteln kann,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>zur Durchführung ihrer Aufgaben Urkunden oder sonstige Beweismittel benötigt, die sich im Besitz der ersuchten Behörde befinden,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>die Amtshandlung nur mit wesentlich größerem Aufwand vornehmen könnte als die ersuchte Behörde.</div></dd></dl><p><span>(2) </span>
<sup>1</sup>Die ersuchte Behörde darf Hilfe nicht leisten, wenn</p><dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>sie hierzu aus rechtlichen Gründen nicht in der Lage ist,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>durch die Hilfeleistung dem Wohl des Bundes oder eines Landes erhebliche Nachteile bereitet würden.</div></dd></dl><p>
<sup>2</sup>Die ersuchte Behörde ist insbesondere zur Vorlage von Urkunden oder Akten sowie zur Erteilung von Auskünften nicht verpflichtet, wenn die Vorgänge nach einem Gesetz oder ihrem Wesen nach geheimgehalten werden müssen.</p><p><span>(3) </span>Die ersuchte Behörde braucht Hilfe nicht zu leisten, wenn</p><dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>eine andere Behörde die Hilfe wesentlich einfacher oder mit wesentlich geringerem Aufwand leisten kann,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>sie die Hilfe nur mit unverhältnismäßig großem Aufwand leisten könnte,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>sie unter Berücksichtigung der Aufgaben der ersuchenden Behörde durch die Hilfeleistung die Erfüllung ihrer eigenen Aufgaben ernstlich gefährden würde.</div></dd></dl><p><span>(4) </span>Die ersuchte Behörde darf die Hilfe nicht deshalb verweigern, weil sie das Ersuchen aus anderen als den in Absatz 3 genannten Gründen oder weil sie die mit der Amtshilfe zu verwirklichende Maßnahme für unzweckmäßig hält.</p><p><span>(5) </span>
<sup>1</sup>Hält die ersuchte Behörde sich zur Hilfe nicht für verpflichtet, so teilt sie der ersuchenden Behörde ihre Auffassung mit.
<sup>2</sup>Besteht diese auf der Amtshilfe, so entscheidet über die Verpflichtung zur Amtshilfe die gemeinsame fachlich zuständige Aufsichtsbehörde oder, sofern eine solche nicht besteht, die für die ersuchte Behörde fachlich zuständige Aufsichtsbehörde.</p>

Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe

<p><span>(1) </span>Die Zulässigkeit der Maßnahme, die durch die Amtshilfe verwirklicht werden soll, richtet sich nach dem für die ersuchende Behörde, die Durchführung der Amtshilfe nach dem für die ersuchte Behörde geltenden Recht.</p><p><span>(2) </span>
<sup>1</sup>Die ersuchende Behörde trägt gegenüber der ersuchten Behörde die Verantwortung für die Rechtmäßigkeit der zu treffenden Maßnahme.
<sup>2</sup>Die ersuchte Behörde ist für die Durchführung der Amtshilfe verantwortlich.</p>

Durchführung der Amtshilfe

<p><span>(1) </span>
<sup>1</sup>Die ersuchende Behörde hat der ersuchten Behörde für die Amtshilfe keine Verwaltungsgebühr zu entrichten.
<sup>2</sup>Besondere Aufwendungen hat sie der ersuchten Behörde auf Anforderung zu erstatten, wenn sie fünfundzwanzig Euro übersteigen.
<sup>3</sup>Leisten Behörden desselben Rechtsträgers einander Amtshilfe, so werden die Aufwendungen nicht erstattet.</p><p><span>(2) </span>Nimmt die ersuchte Behörde zur Durchführung der Amtshilfe eine kostenpflichtige Amtshandlung vor, so stehen ihr die von einem Dritten hierfür geschuldeten Kosten (Verwaltungsgebühren, Benutzungsgebühren und Auslagen) zu.</p>

Kosten der Amtshilfe

Anwendungsbereich, örtliche Zuständigkeit, elektronische Kommunikation, Amtshilfe, europäische Verwaltungszusammenarbeit

Erster Teil

Anwendungsbereich, örtliche Zuständigkeit, elektronische Kommunikation

Abschnitt I

Anwendungsbereich

Ausnahmen vom Anwendungsbereich

Örtliche Zuständigkeit

Elektronische Kommunikation

Selbsteintritt

Amtshilfe

Abschnitt II

Amtshilfepflicht

Auswahl der Behörde

Europäische Verwaltungszusammenarbeit

Abschnitt III

Form und Behandlung der Ersuchen

Kosten der Hilfeleistung

Mitteilungen von Amts wegen

Anwendbarkeit

Allgemeine Vorschriften über das Verwaltungsverfahren

Zweiter Teil

Verfahrensgrundsätze

Begriff des Verwaltungsverfahrens

Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens

Beteiligungsfähigkeit

Handlungsfähigkeit

Beteiligte

Bevollmächtigte und Beistände

Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten

Bestellung eines Vertreters von Amts wegen

Vertreter bei gleichförmigen Eingaben

Vertreter für Beteiligte bei gleichem Interesse

Gemeinsame Vorschriften für Vertreter bei gleichförmigen Eingaben und bei gleichem Interesse

Ausgeschlossene Personen

Besorgnis der Befangenheit

Beginn des Verfahrens

Amtssprache

Untersuchungsgrundsatz

Beratung, Auskunft, frühe Öffentlichkeitsbeteiligung

Beweismittel

Versicherung an Eides Statt

Öffentliche Bekanntmachung im Internet

Anhörung Beteiligter

Akteneinsicht durch Beteiligte

Geheimhaltung

Fristen, Termine, Wiedereinsetzung

Fristen und Termine

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Amtliche Beglaubigung

Beglaubigung von Dokumenten

Beglaubigung von Unterschriften

Verwaltungsakt

Dritter Teil

Zustandekommen des Verwaltungsakts

Begriff des Verwaltungsakts

Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt

Bestimmtheit und Form des Verwaltungsakts

Zusicherung

Begründung des Verwaltungsakts

Ermessen

Bekanntgabe des Verwaltungsakts

Offenbare Unrichtigkeiten im Verwaltungsakt

Genehmigungsfiktion

Bestandskraft des Verwaltungsakts

Wirksamkeit des Verwaltungsakts

Nichtigkeit des Verwaltungsakts

Heilung von Verfahrens- und Formfehlern

Folgen von Verfahrens- und Formfehlern

Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsakts

Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts

Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsakts

Erstattung, Verzinsung

Rücknahme und Widerruf im Rechtsbehelfsverfahren

Wiederaufgreifen des Verfahrens

Rückgabe von Urkunden und Sachen

Einfluß des Verwaltungsakts auf Verjährung und Erlöschen

Hemmung der Verjährung und des Erlöschens durch Verwaltungsakt

Öffentlich-rechtlicher Vertrag

Vierter Teil

Zulässigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrags

Vergleichsvertrag

Austauschvertrag

Schriftform

Zustimmung von Dritten und Behörden

Nichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrags

Anpassung und Kündigung in besonderen Fällen

Unterwerfung unter die sofortige Vollstreckung

Ergänzende Anwendung von Vorschriften

Besondere Verfahrensarten

Fünfter Teil

Förmliches Verwaltungsverfahren

Anwendung der Vorschriften über das förmliche Verwaltungsverfahren

Form des Antrags

Mitwirkung von Zeugen und Sachverständigen

Verpflichtung zur Anhörung von Beteiligten

Erfordernis der mündlichen Verhandlung

Verlauf der mündlichen Verhandlung

Entscheidung

Anfechtung der Entscheidung

Besondere Vorschriften für das förmliche Verfahren vor Ausschüssen

a Verfahren über eine einheitliche Stelle

Verfahren

Informationspflichten

Landesrecht Bayern

Art. 8a BayVwVfG

Grundsätze der Hilfeleistung