Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz

1Auf alle vor dem 1. Januar 2025 begonnenen, aber nicht abgeschlossenen Verwaltungsverfahren sind dieses Gesetz in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2024 geltenden Fassung und das <a href="/bund/plansig" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Planungssicherstellungsgesetz</a> weiter anzuwenden.&nbsp;2Dies gilt nicht für <a href="/bayern/bayvwvfg/3a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Elektronische Kommunikation" data-lli="0" target="_blank">Art. 3a</a>.

Übergangsregelung für die Durchführung von Verwaltungsverfahren

(1) Die Übermittlung elektronischer Dokumente ist zulässig, soweit der Empfänger hierfür einen Zugang eröffnet.(2) 
 1Eine durch Rechtsvorschrift angeordnete Schriftform kann, soweit nicht durch Rechtsvorschrift etwas anderes bestimmt ist, durch die elektronische Form ersetzt werden.&nbsp;2Der elektronischen Form genügt ein elektronisches Dokument, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist.&nbsp;3Die Signierung mit einem Pseudonym, das die Identifizierung der Person des Signaturschlüsselinhabers nicht unmittelbar durch die Behörde ermöglicht, ist nicht zulässig.(3) Die Schriftform kann auch ersetzt werden
 <dl>
 <dt style="float: left;">1.</dt><dd>
 
 durch unmittelbare Abgabe der Erklärung in einem elektronischen Formular, das von der Behörde in einem Eingabegerät oder über öffentlich zugängliche Netze zur Verfügung gestellt wird; bei einer Eingabe über öffentlich zugängliche Netze muss ein elektronischer Identitätsnachweis nach <a href="/bund/pauswg/18" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Elektronischer Identitätsnachweis" data-lli="0" target="_blank">§ 18</a> des <a href="/bund/pauswg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Personalausweisgesetzes</a>, nach <a href="/bund/eidkg/12" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Elektronischer Identitätsnachweis" data-lli="1" target="_blank">§ 12</a> des <a href="/bund/eidkg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">eID-Karte-Gesetzes</a> oder nach <a href="/bund/aufenthg/78" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Dokumente mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium" data-lli="2" target="_blank">§ 78</a> Abs. 5 des <a href="/bund/aufenthg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Aufenthaltsgesetzes</a> erfolgen;
 </dd>
 <dt style="float: left;">2.</dt><dd>
 
 durch Übermittlung einer von dem Erklärenden elektronisch signierten Erklärung an die Behörde
 <dl>
 <dt style="float: left;">a)</dt><dd>
 
 aus einem besonderen elektronischen Anwaltspostfach nach den <a href="/bund/brao/31a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Besonderes elektronisches Anwaltspostfach" data-lli="3" target="_blank">§§ 31a</a> und <a href="/bund/brao/31b" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Besonderes elektronisches Anwaltspostfach für Berufsausübungsgesellschaften" data-lli="4" target="_blank">31b</a> der <a href="/bund/brao" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Bundesrechtsanwaltsordnung</a> oder aus einem entsprechenden, auf gesetzlicher Grundlage errichteten elektronischen Postfach;
 </dd>
 <dt style="float: left;">b)</dt><dd>
 
 aus einem elektronischen Postfach einer Behörde oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, das nach Durchführung eines Identifizierungsverfahrens nach den Regelungen der auf Grund des <a href="/bund/zpo/130a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Elektronisches Dokument; Verordnungsermächtigung" data-lli="5" target="_blank">§ 130a</a> Abs. 2 Satz 2 der <a href="/bund/zpo" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Zivilprozessordnung</a> erlassenen Rechtsverordnung eingerichtet wurde;
 </dd>
 <dt style="float: left;">c)</dt><dd>
 
 aus einem elektronischen Postfach einer natürlichen oder juristischen Person oder einer sonstigen Vereinigung, das nach Durchführung eines Identifizierungsverfahrens nach den Regelungen der auf Grund des <a href="/bund/zpo/130a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Elektronisches Dokument; Verordnungsermächtigung" data-lli="6" target="_blank">§ 130a</a> Abs. 2 Satz 2 der <a href="/bund/zpo" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Zivilprozessordnung</a> erlassenen Rechtsverordnung eingerichtet wurde;
 </dd>
 <dt style="float: left;">d)</dt><dd>
 
 mit der Versandart nach § 5 Abs. 5 des De-Mail-Gesetzes;
 </dd>
 </dl>
 </dd>
 <dt style="float: left;">3.</dt><dd>
 
 bei elektronischen Verwaltungsakten oder sonstigen elektronischen Dokumenten der Behörde,
 <dl>
 <dt style="float: left;">a)</dt><dd>
 
 indem diese mit dem qualifizierten elektronischen Siegel der Behörde versehen werden;
 </dd>
 <dt style="float: left;">b)</dt><dd>
 
 durch Versendung einer De-Mail-Nachricht nach § 5 Abs. 5 des De-Mail-Gesetzes, bei der die Bestätigung des akkreditierten Diensteanbieters die erlassende Behörde als Nutzer des De-Mail-Kontos erkennen lässt;
 </dd>
 </dl>
 </dd>
 <dt style="float: left;">4.</dt><dd>
 
 durch sonstige sichere Verfahren, die durch Rechtsverordnung der Staatsregierung festgelegt werden, welche den Datenübermittler (Absender der Daten) authentifizieren und die Integrität des elektronisch übermittelten Datensatzes sowie die Barrierefreiheit gewährleisten.
 </dd>
 </dl>(4) 
 1Ist ein der Behörde übermitteltes elektronisches Dokument für sie zur Bearbeitung nicht geeignet, teilt sie dies dem Absender unter Angabe der für sie geltenden technischen Rahmenbedingungen unverzüglich mit.&nbsp;2Macht ein Empfänger geltend, er könne das von der Behörde übermittelte elektronische Dokument nicht bearbeiten, hat sie es ihm erneut in einem geeigneten elektronischen Format oder als Schriftstück zu übermitteln.(5) 
 1Ermöglicht die Behörde die unmittelbare Abgabe einer Erklärung in einem elektronischen Formular, das von der Behörde in einem Eingabegerät oder über öffentlich zugängliche Netze zur Verfügung gestellt wird, so hat sie dem Erklärenden vor Abgabe der Erklärung Gelegenheit zu geben, die gesamte Erklärung auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu prüfen.&nbsp;2Nach der Abgabe ist dem Erklärenden eine Kopie der Erklärung zur Verfügung zu stellen.

Elektronische Kommunikation

Anwendungsbereich, örtliche Zuständigkeit, elektronische Kommunikation, Amtshilfe, europäische Verwaltungszusammenarbeit

Erster Teil

Anwendungsbereich, örtliche Zuständigkeit, elektronische Kommunikation

Abschnitt I

Anwendungsbereich

Ausnahmen vom Anwendungsbereich

Örtliche Zuständigkeit

Selbsteintritt

Amtshilfe

Abschnitt II

Amtshilfepflicht

Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe

Auswahl der Behörde

Durchführung der Amtshilfe

Kosten der Amtshilfe

Europäische Verwaltungszusammenarbeit

Abschnitt III

Grundsätze der Hilfeleistung

Form und Behandlung der Ersuchen

Kosten der Hilfeleistung

Mitteilungen von Amts wegen

Anwendbarkeit

Allgemeine Vorschriften über das Verwaltungsverfahren

Zweiter Teil

Verfahrensgrundsätze

Begriff des Verwaltungsverfahrens

Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens

Beteiligungsfähigkeit

Handlungsfähigkeit

Beteiligte

Bevollmächtigte und Beistände

Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten

Bestellung eines Vertreters von Amts wegen

Vertreter bei gleichförmigen Eingaben

Vertreter für Beteiligte bei gleichem Interesse

Gemeinsame Vorschriften für Vertreter bei gleichförmigen Eingaben und bei gleichem Interesse

Ausgeschlossene Personen

Besorgnis der Befangenheit

Beginn des Verfahrens

Amtssprache

Untersuchungsgrundsatz

Beratung, Auskunft

Frühe Öffentlichkeitsbeteiligung

Beweismittel

Versicherung an Eides Statt

Bekanntmachung im Internet

Zugänglichmachung auszulegender Dokumente

Erörterung mit Verfahrensbeteiligten oder der Öffentlichkeit

Anhörung Beteiligter

Akteneinsicht durch Beteiligte

Geheimhaltung

Fristen, Termine, Wiedereinsetzung

Fristen und Termine

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Amtliche Beglaubigung

Beglaubigung von Dokumenten

Beglaubigung von Unterschriften

Verwaltungsakt

Dritter Teil

Zustandekommen des Verwaltungsakts

Begriff des Verwaltungsakts

Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt

Bestimmtheit und Form des Verwaltungsakts

Zusicherung

Begründung des Verwaltungsakts

Ermessen

Bekanntgabe des Verwaltungsakts

Offenbare Unrichtigkeiten im Verwaltungsakt

Genehmigungsfiktion

Bestandskraft des Verwaltungsakts

Wirksamkeit des Verwaltungsakts

Nichtigkeit des Verwaltungsakts

Heilung von Verfahrens- und Formfehlern

Folgen von Verfahrens- und Formfehlern

Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsakts

Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts

Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsakts

Erstattung, Verzinsung

Rücknahme und Widerruf im Rechtsbehelfsverfahren

Wiederaufgreifen des Verfahrens

Rückgabe von Urkunden und Sachen

Einfluß des Verwaltungsakts auf Verjährung und Erlöschen

Hemmung der Verjährung und des Erlöschens durch Verwaltungsakt

Öffentlich-rechtlicher Vertrag

Vierter Teil

Zulässigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrags

Vergleichsvertrag

Austauschvertrag

Schriftform

Zustimmung von Dritten und Behörden

Nichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrags

Anpassung und Kündigung in besonderen Fällen

Unterwerfung unter die sofortige Vollstreckung

Ergänzende Anwendung von Vorschriften

Besondere Verfahrensarten

Fünfter Teil

Förmliches Verwaltungsverfahren

Anwendung der Vorschriften über das förmliche Verwaltungsverfahren

Form des Antrags

Mitwirkung von Zeugen und Sachverständigen

Verpflichtung zur Anhörung von Beteiligten

Erfordernis der mündlichen Verhandlung

Verlauf der mündlichen Verhandlung

Entscheidung

Anfechtung der Entscheidung

Besondere Vorschriften für das förmliche Verfahren vor Ausschüssen

a Verfahren über eine einheitliche Stelle

Landesrecht Bayern

Inkrafttreten

Revision

Art. 98 BayVwVfG

Übergangsregelung für die Durchführung von Verwaltungsverfahren