Art. 4 BayWeinAFöG

(1) Für die Bewirtschaftung der Mittel aus der Abgabe ist auf Grundlage eines Vorschlags des Werbebeirats für jedes Haushaltsjahr von der nach Art. Abs. 1 3 zuständigen Behörde ein Wirtschaftsplan aufzustellen.

(2) ¹Für das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen sind die für den Freistaat Bayern jeweils geltenden Vorschriften anzuwenden. ²Die für Gemeinden geltenden haushaltsrechtlichen Vorschriften bleiben unberührt.