Verordnung zur Ausführung weinrechtlicher Vorschriften

<p><span>(1) </span>Die Abgabe für den Deutschen Weinfonds gemäß <a href="/bund/weing_1994/43" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Abgabe für den Deutschen Weinfonds" data-lli="0" target="_blank">§  43</a> Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Weingesetzes wird von den Gemeinden zugleich mit der Grundsteuer erhoben.</p><p><span>(2) </span>
              <sup>1</sup>Die für die Führung der Weinbaukartei zuständige Stelle übersendet den Gemeinden jeweils zum Ende des Kalenderjahres einen Auszug des Rebflächenverzeichnisses der Weinbaukartei als Berechnungsgrundlage für die Abgabe.&nbsp;<sup>2</sup>Die Gemeinden setzen die Abgabe nach der in der Weinbaukartei als bestockt gekennzeichneten Weinbergsfläche fest.</p><p><span>(3) </span>
              <sup>1</sup>Die Abgabe wird jeweils für ein Kalenderjahr erhoben.&nbsp;<sup>2</sup>Sie ist in gleicher Weise fällig, wie die Grundsteuer des Abgabepflichtigen.</p><p><span>(4) </span>Im Übrigen finden auf die Festsetzung und Beitreibung der Abgabe die für die Festsetzung und Beitreibung der Grundsteuer geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung.</p>

Abgabe für den Deutschen Weinfonds

Weingesetz

<p>(1) Zur Beschaffung der für die Durchführung der Aufgaben des Deutschen Weinfonds erforderlichen Mittel sind vorbehaltlich des Absatzes 2 zu entrichten: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>von den Eigentümern oder Nutzungsberechtigten eine jährliche Abgabe von 0,67 Euro je Ar der Weinbergsfläche, sofern diese mehr als zehn Ar umfasst, und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>von den Betrieben, die von ihnen oder auf ihre Rechnung abgefüllte Erzeugnisse an andere abgeben, eine Abgabe von 0,67 Euro je 100 Liter eines der folgenden erstmals an andere abgegebenen Erzeugnisse:<dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>inländischer Prädikatswein, Qualitätswein, Landwein und Wein,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>inländischer Qualitätsperlwein b. A. sowie im Inland hergestellter Perlwein und Perlwein mit zugesetzter Kohlensäure jeweils hinsichtlich der zu ihrer Herstellung verwendeten Menge an inländischem Wein und</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>im Inland aus inländischem Wein hergestellter Qualitätsschaumwein b. A. sowie inländischer Qualitätsschaumwein, Schaumwein und Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure jeweils hinsichtlich der zu ihrer Herstellung verwendeten Menge an inländischem Wein.</div></dd></dl></div><div>Die Abgabe im Sinne des Satzes 1 Nr. 2 ist auch für die dort genannten Erzeugnisse zu entrichten, die nicht abgefüllt erstmals ins Ausland an andere abgegeben werden.</div></dd></dl></p><p>(2) Eine Abgabepflicht nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 oder Satz 2 besteht nicht, wenn <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>die dort genannten Erzeugnisse an Endverbraucher abgegeben werden von<dl><dt style="float: left;">aa)</dt><dd><div>Weinbaubetrieben, sofern das jeweilige Erzeugnis von diesem Betrieb ausschließlich aus in diesem Betrieb geernteten Trauben hergestellt worden ist,</div></dd><dt style="float: left;">bb)</dt><dd><div>Winzergenossenschaften oder Erzeugergemeinschaften anderer Rechtsform, sofern das jeweilige Erzeugnis von der Winzergenossenschaft oder der Erzeugergemeinschaft anderer Rechtsform selbst ausschließlich aus Trauben ihrer Mitglieder hergestellt worden ist, die im Betrieb ihrer Mitglieder geerntet worden sind,</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>die Höhe der geschuldeten Abgabe nicht mehr als 80 Euro im Kalenderjahr beträgt.</div></dd></dl></p><p>(3) Beträgt die Abgabeschuld nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 oder Satz 2 mehr als 80 Euro im Kalenderjahr, wird ein Betrag von 80 Euro in Abzug gebracht.</p>

Weinbaugebiet

Teil 1

Weinbaugebiet Bayern

Pflanzgenehmigungen

Teil 2

Vereinfachtes Verfahren bei Wiederbepflanzung

Meldung von Flächen für den Hausgebrauch

Anbauregeln

Teil 3

Branchenverbände und Organisationen zur Verwaltung herkunftsgeschützter Weinnamen

Umstrukturierung und Umstellung

Klassifizierung von Rebsorten

Rebenbewirtschaftung

Teil 4

Entfernung von Edelreiswurzeln, Unterlagsreben und Rebstöcken

Sicherheitsgürtel

Anbau von wurzelechten Reben

Hektarertrag, Kontrolle

Teil 5

Hektarertrag, Übermengen, Destillation, Selbstversorgung

Abschreibeverfahren

Änderungsmeldungen

Weinbereitung

Teil 6

Handlese

Kontrolle von Weinen mit geschützter geografischer Angabe und Erzeugnissen mit der Angabe einer oder mehrerer Rebsorten oder der Angabe des Erntejahres

§ 30 BayWeinRAV

Abgabe für den Deutschen Weinfonds