§ 4 BergbehördV

(1) Zuständig für die Durchführung des § 110 Abs. 6 BBergG ist die für die Erteilung einer baurechtlichen Genehmigung oder Zustimmung oder einer diese einschließende Genehmigung zuständige Behörde.

(2) ¹Die Kreisverwaltungsbehörde ist zuständig für die Durchführung von §§ 77 bis 106 und 109 BBergG, mit Ausnahme von § 79 Abs. 3, § 81 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 Nr. 1, § 95 Abs. 2 und § 102 Abs. 1 Satz 2. ²Entsprechendes gilt für die Durchführung von §§ 126 und 128 BBergG.

(3) Das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit ist zuständig für die Durchführung von § 12 Abs. 5 KlimaBergV und § 3 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 1 GesBergV.

(4) ¹Allgemeine Zulassungen nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 und § 8 Abs. 5 GesBergV auch in Verbindung mit § 10 Abs. 4 Satz 3 Halbsatz 2 GesBergV, die von den Bergbehörden anderer Länder erteilt worden sind, gelten als allgemeine Zulassungen der dafür auf Grund dieser Verordnung zuständigen Behörde. ²Dies gilt auch für die Anerkennung von sachverständigen Stellen nach § 10 Abs. 4 Satz 5 GesBergV.

(5) ¹Die Kreisverwaltungsbehörden sind zuständig nach § 22a Abs. 5 Sätze 2 und 3 der Allgemeinen Bundesbergverordnung (ABBergV). ²Sie sind auch zuständige Behörden nach Anhang 6 Nr. 4 Satz 2 ABBergV, soweit es sich bei der Abfallentsorgungseinrichtung um eine Anlage handelt, für die gemäß Art. 3b des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes ein externer Notfallplan aufzustellen ist (Abfallentsorgungseinrichtung der Kategorie A). ³Die Zuständigkeit der Bergämter nach § 74 Abs. 3 BBergG bleibt unberührt.