Beschussgebührenverordnung

Verordnung über die Erhebung von Gebühren und Auslagen für die Inanspruchnahme der staatlichen bayerischen Beschussämter

(1) 
 <a href="/bayern/kg/12" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Kostenentscheidung, Rechtsbehelf" data-lli="0" target="_blank">Art. 12</a>, <a href="/bayern/kg/13" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Festsetzungsverjährung" data-lli="1" target="_blank">13</a> und <a href="/bayern/kg/16" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Billigkeitsmaßnahmen, Niederschlagung" data-lli="2" target="_blank">16</a> bis <a href="/bayern/kg/19" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zahlungsverjährung" data-lli="3" target="_blank">19</a> des <a href="/bayern/kg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Kostengesetzes (KG)</a> gelten entsprechend.(2) 
 <a href="/bayern/kg/10" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Auslagen" data-lli="4" target="_blank">Art. 10</a>, <a href="/bayern/kg/11" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Entstehung des Kostenanspruchs" data-lli="5" target="_blank">11</a>, <a href="/bayern/kg/14" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Kostenvorschuß, Zurückbehaltung, Zahlungsrückstände" data-lli="6" target="_blank">14</a> und <a href="/bayern/kg/15" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Fälligkeit" data-lli="7" target="_blank">15</a> <a href="/bayern/kg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">KG</a> finden keine Anwendung.

Kostengesetz

(1) Die Kostenentscheidung ist von Amts wegen nachzuholen, wenn sie bei der Vornahme der kostenpflichtigen Amtshandlung unterblieben ist.(2) Fehlerhafte Kostenentscheidungen können von Amts wegen von der Kostenfestsetzungsbehörde, von den übergeordneten Behörden oder auf Weisung der Fachaufsichtsbehörden geändert werden.(3) Die Kostenentscheidung kann zusammen mit dem Verwaltungsakt oder selbständig nach Maßgabe der Vorschriften über die Verwaltungsgerichtsbarkeit angefochten werden.

Kostenentscheidung, Rechtsbehelf

1Eine Kostenentscheidung, ihre Aufhebung oder ihre Änderung sind nicht mehr zulässig, wenn die Festsetzungsfrist abgelaufen ist (Festsetzungsverjährung).&nbsp;2Die Festsetzungsfrist beträgt vier Jahre, sie beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Kostenanspruch entstanden ist.&nbsp;3Die Festsetzungsfrist läuft nicht ab, solange
 
 
 
 
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 über einen vor Ablauf der Frist gestellten Antrag auf Aufhebung oder Änderung der Festsetzung nicht unanfechtbar entschieden ist;
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 <dt style="float: left;">2.</dt><dd>
 
 der Anspruch wegen höherer Gewalt innerhalb der letzten sechs Monate der Verjährungsfrist nicht verfolgt werden kann.
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Festsetzungsverjährung

(1) 
 1Die Behörde kann die festgesetzten Kosten ganz oder teilweise stunden, wenn die Einziehung bei Fälligkeit eine erhebliche Härte für den Kostenschuldner bedeuten würde und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet erscheint.&nbsp;2Die Stundung soll in der Regel nur auf Antrag und gegen Sicherheitsleistung gewährt werden.(2) 
 1Die Behörde kann von der Festsetzung der Kosten absehen, den Kostenanspruch erlassen oder bereits entrichtete Kosten erstatten, wenn die Einziehung der Beträge nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre.&nbsp;2Die Entscheidung kann auch auf Teile des Anspruchs oder der Kosten beschränkt werden.(3) Die Behörde kann von der Festsetzung der Kosten absehen oder den Kostenanspruch niederschlagen, wenn feststeht, daß die Einziehung keinen Erfolg haben wird, oder wenn der mit der Einziehung verbundene Verwaltungsaufwand außer Verhältnis zu dem einzuziehenden Betrag steht.(4) Ist eine Amtshandlung zurückgenommen oder widerrufen worden, ohne daß diejenige Person, an die sich die Amtshandlung gerichtet hat, dies zu vertreten hat, kann die Behörde die für die zurückgenommene oder widerrufene Amtshandlung festgesetzten Kosten ganz oder teilweise erlassen oder bereits entrichtete Kosten erstatten, wenn dies der Billigkeit entspricht.(5) Kosten, die bei richtiger Sachbehandlung durch die Behörde nicht entstanden wären, sowie Auslagen, die durch eine von Amts wegen veranlaßte Verlegung eines Termins oder einer Verhandlung entstanden sind, werden nicht erhoben.

Billigkeitsmaßnahmen, Niederschlagung

(1) 
 1Ein festgesetzter Kostenanspruch erlischt durch Verjährung (Zahlungsverjährung).&nbsp;2Die Verjährungsfrist beträgt fünf Jahre; sie beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Anspruch erstmals fällig geworden ist.(2) Die Zahlungsverjährung ist gehemmt, solange der Anspruch wegen höherer Gewalt innerhalb der letzten sechs Monate der Verjährungsfrist nicht verfolgt werden kann.(3) Die Zahlungsverjährung wird unterbrochen durch
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 schriftliche Geltendmachung des Anspruchs;
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 <dt style="float: left;">2.</dt><dd>
 
 Stundung;
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 <dt style="float: left;">3.</dt><dd>
 
 Sicherheitsleistung;
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 <dt style="float: left;">4.</dt><dd>
 
 Aussetzung der Vollziehung;
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 <dt style="float: left;">5.</dt><dd>
 
 eine Vollstreckungsmaßnahme;
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 <dt style="float: left;">6.</dt><dd>
 
 Anmeldung im Insolvenzverfahren;
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 <dt style="float: left;">7.</dt><dd>
 
 Ermittlungen der Behörde nach dem Wohnsitz oder dem Aufenthaltsort des Kostenschuldners.
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 </dl>(4) Die Unterbrechung gemäß Absatz 3 dauert fort, bis
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 bei schriftlicher Geltendmachung des Anspruchs der Leistungsbescheid bestandskräftig geworden ist;
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 <dt style="float: left;">2.</dt><dd>
 
 bei Stundung oder Aussetzung der Vollziehung die Maßnahme abgelaufen ist;
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 <dt style="float: left;">3.</dt><dd>
 
 bei Sicherheitsleistung, Pfändungspfandrecht, Zwangshypothek oder einem sonstigen Vorzugsrecht auf Befriedigung das entsprechende Recht erloschen ist;
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 <dt style="float: left;">4.</dt><dd>
 
 das Insolvenzverfahren beendet ist.
 </dd>
 </dl>(5) Mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Unterbrechung geendet hat, beginnt die Frist nach Absatz 1 erneut.(6) Die Frist nach Absatz 1 wird nur in Höhe des Betrags unterbrochen, auf den sich die Unterbrechungshandlung bezieht.(7) Für Erstattungsansprüche gilt Absatz 1 entsprechend.

Zahlungsverjährung

(1) An Auslagen der an der Amtshandlung beteiligten Behörden und Stellen werden, soweit im Kostenverzeichnis nicht Ausnahmen vorgesehen sind, erhoben
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 <dt style="float: left;">1.</dt><dd>
 
 die Zeugen und Sachverständigen zustehenden Entschädigungen;
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 <dt style="float: left;">2.</dt><dd>
 
 Entgelte für Telekommunikationsdienstleistungen sowie Entgelte für Postzustellungsaufträge und Einschreibe- und Nachnahmeverfahren; wird durch Behördenangehörige förmlich oder unter Einhebung von Geldbeträgen außerhalb der Dienststelle zugestellt, so ist derjenige Betrag zu erheben, der bei der förmlichen Zustellung mit Postzustellungsauftrag durch die Post oder bei Erhebung im Nachnahmeverfahren entstanden wäre;
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 <dt style="float: left;">3.</dt><dd>
 
 die durch Veröffentlichung von amtlichen Bekanntmachungen entstehenden Aufwendungen;
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 <dt style="float: left;">4.</dt><dd>
 
 die Reisekosten im Sinn der Reisekostenvorschriften und sonstige Aufwendungen bei Ausführung von Dienstgeschäften außerhalb der Dienststelle;
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 <dt style="float: left;">5.</dt><dd>
 
 die anderen Behörden oder anderen Personen für ihre Tätigkeit zustehenden Beträge.
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 </dl>(2) 
 1Für die auf besonderen Antrag erteilten Ausfertigungen und Kopien werden Schreibauslagen erhoben.&nbsp;2Die Höhe der Schreibauslagen, die sich nach dem Verwaltungsaufwand bemißt, wird im Kostenverzeichnis bestimmt.(3) Auslagen im Sinn des Absatzes 1 werden auch dann erhoben, wenn die kostenerhebende Behörde aus Gründen der Gegenseitigkeit, der Verwaltungsvereinfachung oder aus ähnlichen Gründen an die anderen Behörden, Einrichtungen oder Personen Zahlungen nicht zu leisten hat.(4) Können nach besonderen Rechtsvorschriften Auslagen erhoben werden, die nicht besonders bezeichnet sind, gilt Absatz 1 ensprechend.

Auslagen

1Der Kostenanspruch entsteht mit der Beendigung der kostenpflichtigen Amtshandlung, in den Fällen des <a href="/bayern/kg/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Kostenverzeichnis" data-lli="0" target="_blank">Art. 5</a> Abs. 2 Satz 2 und des Art. <a href="/bayern/kg/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Mehrere Amtshandlungen" data-lli="1" target="_blank">7</a> Abs. <a href="/bayern/kg/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Kostenschuldner" data-lli="2" target="_blank">2</a> mit der Beendigung der letzten gebührenpflichtigen Amtshandlung, in den Fällen des <a href="/bayern/kg/8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Kosten bei Ablehnung, Zurücknahme oder Erledigung eines Antrags" data-lli="3" target="_blank">Art. 8</a> Abs. 2 und des Art. <a href="/bayern/kg/9" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Kosten im Rechtsbehelfsverfahren, Nachprüfungsverfahren" data-lli="4" target="_blank">9</a> Abs. 2 mit der Zurücknahme oder Erledigung des Antrags oder Rechtsbehelfs.&nbsp;2Bedarf die Amtshandlung einer Zustellung, Eröffnung oder sonstigen Bekanntgabe, so ist sie damit beendet.

Entstehung des Kostenanspruchs

(1) 
 1Die Behörde kann eine Amtshandlung, die auf Antrag vorgenommen wird, von der Zahlung eines angemessenen Kostenvorschusses abhängig machen.&nbsp;2Dabei ist eine angemessene Frist zur Zahlung des Kostenvorschusses zu setzen.&nbsp;3Wird der Kostenvorschuß nicht binnen dieser Frist eingezahlt, so kann die Behörde den Antrag als zurückgenommen behandeln; darauf ist bei der Anforderung des Kostenvorschusses hinzuweisen.&nbsp;4Satz 3 gilt nicht in Widerspruchsverfahren.(2) 
 1Ein Kostenvorschuß ist nicht anzufordern, wenn der antragstellenden oder einer dritten Person dadurch ein wesentlicher Nachteil entstehen würde oder wenn es aus sonstigen Gründen der Billigkeit entspricht.&nbsp;2Bei Personen, die außerstande sind, ohne Beeinträchtigung des für sie und ihre Familien notwendigen Unterhalts die Kosten vorzuschießen, darf ein Kostenvorschuß nur gefordert werden, wenn der Antrag keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet oder mutwillig erscheint.(3) Urkunden oder sonstige Schriftstücke können bis zur Bezahlung der geschuldeten Kosten zurückbehalten oder unter Nachnahme übersandt werden.(4) 
 1Die Behörde kann außerdem eine Amtshandlung, die auf Antrag vorgenommen wird, von der Zahlung rückständiger Kosten aus vorausgegangenen Verwaltungsverfahren gleicher Art abhängig machen, soweit dies der Billigkeit nicht widerspricht.&nbsp;2Abs. 1 bis 3 gelten sinngemäß.

Kostenvorschuß, Zurückbehaltung, Zahlungsrückstände

Kosten werden mit der Bekanntgabe der Kostenentscheidung fällig, wenn nicht die Behörde einen späteren Zeitpunkt bestimmt.

§ 9 BeschGebV