Art. 20 BestG

(1) Unberührt bleiben

1.

zwischenstaatliche Vereinbarungen, insbesondere über die Leichenbeförderung,

2.

die Vorschriften des Polizeirechts,

3.

Art. 24 der Gemeindeordnung ⁴⁾, Art. 18 der Landkreisordnung⁵⁾, Art. 18 der Bezirksordnung⁶⁾ und die darauf beruhenden Satzungen, soweit sie diesem Gesetz und den auf Grund des Art. 16 ergangenen Rechtsvorschriften nicht widersprechen. Bestattungseinrichtungen sind Einrichtungen im Sinn des Art. 24 Abs. 3 der Gemeindeordnung.

(2) Vor Inkrafttreten dieses Gesetzes genehmigte Feuerbestattungsanlagen gelten als genehmigt im Sinn des Art. 13.