§ 22 BestV

(1) ¹Der Betrieb oder die wesentliche Änderung des Betriebs einer Feuerbestattungsanlage ist nur mit Genehmigung der für den Betriebsort zuständigen unteren Bauaufsichtsbehörde zulässig. ²Bei Feuerbestattungsanlagen in privater Trägerschaft hat die Gemeinde die Einhaltung von § 17 durch regelmäßige Kontrollen zu überwachen.

(2) ¹Der Genehmigungsantrag ist schriftlich einzureichen. ²Die Genehmigungsbehörde kann die Vorlage der erforderlichen Unterlagen, insbesondere

1.

einer Bau- und Funktionsbeschreibung der Einäscherungsanlage,

2.

der Betriebsordnung (§ 25 Abs. 2) und

3.

von Unterlagen, aus denen ersichtlich ist, dass die Anforderungen der 27. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (27. BImSchV) erfüllt werden

verlangen.

(3) ¹Der Betreiber einer Feuerbestattungsanlage hat die nach § 17 vorgeschriebenen Unterlagen mindestens für zehn Jahre aufzubewahren. ²§ 29 Abs. 3 Satz 3 gilt entsprechend.

(4) § 32 Abs. 2 und Art. 69 BayBO gelten entsprechend.