§ 17 DVBayKrG

(1) ¹Eine Kürzung der Förderung in den Fällen der Mitbenutzung nach Art. 21 Abs. 2 BayKrG ist unzulässig, wenn der Mitbenutzungsanteil für alle zu einem einheitlichen Zweck mitbenutzten Anlagegüter weniger als 10 v.H. beträgt oder der Kürzungsbetrag 35 000 € nicht übersteigen würde (Geringfügigkeit), es sei denn, dass die Belassung der Fördermittel unbillig wäre. ²Der Anteil der Mitbenutzung kann durch Schätzung ermittelt werden. ³Ändert sich der Mitbenutzungsanteil nachträglich um mindestens 10 v.H. der Gesamtnutzung, so soll der Kürzungsbetrag ab dem Zeitpunkt der Änderung neu festgesetzt werden. ⁴Satz 3 gilt entsprechend bei erstmaligem Entstehen einer Mitbenutzung oder der Erhöhung einer bisher geringfügigen Mitbenutzung, sobald die 10 v.H.-Grenze erreicht wird.

(2) ¹Bei einer Vereinbarung nach Art. 21 Abs. 2 Satz 2 BayKrG sind die Entgelte in Höhe eines angemessenen Investitionskostenanteils zu erstatten. ²Der Erstattungsbetrag kann durch Schätzung ermittelt werden.

(3) ¹Förderrechtlich unbeachtlich im Sinn von Art. 21 Abs. 2 Satz 6 BayKrG ist die Mitbenutzung insbesondere dann, wenn vom Krankenhaus oder von einem Dritten im Krankenhaus ambulante Leistungen erbracht werden. ²Sofern es sich um eine nicht nur geringfügige Mitbenutzung nach Abs. 1 handelt, gilt dies nur, wenn der Krankenhausträger zur Abgeltung eines Finanzierungs- und Wettbewerbsvorteils eigenständig jährlich einen Anteil von 10 v.H. der aus einer Mitbenutzung für ambulante Leistungen im Krankenhaus erzielten Entgelte seinen Pauschalmitteln nach Art. 12 BayKrG zuführt. ³Alternativ kann der Krankenhausträger seinen Pauschalmitteln auch den auf den jährlichen Mitbenutzungsanteil entfallenden Teil der zeitanteiligen Abschreibungen der zu einem einheitlichen Zweck mitbenutzten Anlagegüter zuführen. ⁴Sofern die Entgelte für ambulante Leistungen im Krankenhaus durch Regelungen der Selbstverwaltung um einen Investitionskostenabschlag gekürzt werden, gelten die Sätze 2 und 3 mit der Maßgabe, dass die Zuführung zu den Pauschalmitteln vom Krankenhausträger um das Zehnfache des in Prozent bestimmten Investitionskostenabschlags gemindert werden kann. ⁵Ab einem Investitionskostenabschlag von 10 v.H. entfällt die Zuführung. ⁶Die jährlichen Zuführungen zu den Pauschalmitteln sind im Rahmen des Verwendungsnachweises nach § 11 darzulegen.

(4) ¹Werden nach Art. 12 Abs. 1 BayKrG geförderte Anlagegüter für Zwecke außerhalb der akutstationären Krankenversorgung nach dem Krankenhausplan nicht nur geringfügig mitbenutzt, sind die Kosten im Verwendungsnachweis um den Mitbenutzungsanteil zu mindern. ²Dies gilt nicht in den Fällen der Abs. 2 und 3. ³Änderungen des Mitbenutzungsanteils bleiben unbeachtlich.

(5) Eine Mitbenutzung, die nicht nur geringfügig oder förderrechtlich unbeachtlich ist, sowie deren Änderung im Sinn des Abs. 1 Satz 3 und 4 sind der zuständigen Behörde unverzüglich mitzuteilen; die Mitteilungspflicht gilt nicht in den Fällen des Abs. 4.