Finanzgerichtliche eAkten-Verordnung

Verordnung zur elektronischen Aktenführung in der Finanzgerichtsbarkeit im Freistaat Bayern

1Bei den Finanzgerichten werden ab dem 1. September 2019 Prozessakten für einzelne Senate und Verfahren elektronisch geführt.&nbsp;2In welchen Senaten und bei welchen Verfahren die Prozessakten elektronisch zu führen sind, wird durch Verwaltungsvorschrift geregelt und im Bayerischen Ministerialblatt bekannt gemacht.&nbsp;3<a href="/bayern/eaktfgv/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Behandlung von Dokumenten und Dateien" data-lli="0" target="_blank">§ 3</a> Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt.&nbsp;4Es wird darauf geachtet, dass die Verfahren barrierefrei sind.

Anordnung der elektronischen Aktenführung

(1) 
 1Schriftstücke und sonstige Unterlagen, die zu einer elektronisch geführten Akte in Papierform genommen werden, sind nach Maßgabe des <a href="/bund/fgo/52b" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="0" target="_blank">§ 52b</a> Abs. 6 <a href="/bund/fgo" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">FGO</a> elektronisch zu speichern.&nbsp;2Ausgenommen sind Schriftstücke und sonstige Unterlagen, deren Übertragung mit unverhältnismäßigem Aufwand verbunden wäre.(2) Gescannte Seiten und Rückseiten ohne Inhalt müssen nicht in das elektronische Dokument aufgenommen werden.(3) Eingehende Telefaxsendungen können direkt in eine elektronische Form umgewandelt und zur Akte genommen werden.(4) Die in Papierform vorliegenden und in die elektronische Form übertragenen Schriftstücke und sonstigen Unterlagen können sechs Monate nach der Übertragung vernichtet werden, sofern sie nicht rückgabepflichtig sind und sie nach den Grundsätzen des Ersetzenden Scannens übertragen wurden.

§ 1 eAktFGV

Anordnung der elektronischen Aktenführung