§ 1 EPPSG-DV

(1) ¹Das Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst ist sachlich und örtlich zuständig für die Vorbereitung und Bewilligung der Anträge aller Personen, die an einer im Land gelegenen Ausbildungsstätte nach § 1 Abs. 1 und Abs. 4 des Studierenden-Energiepreispauschalengesetzes (EPPSG) immatrikuliert sind. ²Die Zuständigkeit erstreckt sich auch auf Anträge solcher Personen, die an einer Niederlassung der Ausbildungsstätte, die sich in einem anderen Land als der Hauptsitz befindet, immatrikuliert sind.

(2) ¹Die Regierung von Schwaben ist sachlich und örtlich zuständig für die Vorbereitung und Bewilligung der Anträge aller Personen, die zum Besuch an einer im Land gelegenen Ausbildungsstätte nach § 1 Abs. 2 bis 4 EPPSG angemeldet sind. ²Die Zuständigkeit erstreckt sich auch auf Anträge solcher Personen, die zum Besuch an einer Niederlassung der Ausbildungsstätte, die sich in einem anderen Land als der Hauptsitz befindet, angemeldet sind.