E-Rechtsverkehrsverordnung Justiz

Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei den ordentlichen Gerichten

<p>
              <sup>1</sup>Die Genehmigung des Abrufverfahrens nach <a href="/bund/gbo/133" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="0" target="_blank">§  133</a> Abs. 2 Satz 1 und Abs. 4 Satz 2 der Grundbuchordnung wird von der in der Anlage 1 bezeichneten Stelle erteilt.&nbsp;<sup>2</sup>Diese ist auch für die damit verbundenen Abwicklungsaufgaben zuständig.</p>

Abrufverfahren

Grundbuchordnung

<p>(1) Die Einrichtung eines automatisierten Verfahrens, das die Übermittlung der Daten aus dem maschinell geführten Grundbuch durch Abruf ermöglicht, ist zulässig, sofern sichergestellt ist, daß <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>der Abruf von Daten die nach den oder auf Grund der §§ <a href="/bund/gbo/12" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="2" target="_blank">12</a> und <a href="/bund/gbo/12a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="1" target="_blank">12a</a> zulässige Einsicht nicht überschreitet und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Zulässigkeit der Abrufe auf der Grundlage einer Protokollierung kontrolliert werden kann.</div></dd></dl></p><p>(2) Die Einrichtung eines automatisierten Abrufverfahrens nach Absatz 1 bedarf der Genehmigung durch die Landesjustizverwaltung. Die Genehmigung darf nur Gerichten, Behörden, Notaren, öffentlich bestellten Vermessungsingenieuren, an dem Grundstück dinglich Berechtigten, einer von dinglich Berechtigten beauftragten Person oder Stelle, der Staatsbank Berlin sowie für Zwecke der maschinellen Bearbeitung von Auskunftsanträgen (Absatz 4), nicht jedoch anderen öffentlich-rechtlichen Kreditinstituten erteilt werden. Sie setzt voraus, daß <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>diese Form der Datenübermittlung unter Berücksichtigung der schutzwürdigen Interessen der betroffenen dinglich Berechtigten wegen der Vielzahl der Übermittlungen oder wegen ihrer besonderen Eilbedürftigkeit angemessen ist,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>auf seiten des Empfängers die Grundsätze einer ordnungsgemäßen Datenverarbeitung eingehalten werden und</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>auf seiten der grundbuchführenden Stelle die technischen Möglichkeiten der Einrichtung und Abwicklung des Verfahrens gegeben sind und eine Störung des Geschäftsbetriebs des Grundbuchamts nicht zu erwarten ist.</div></dd></dl>Satz 3 Nummer 1 gilt nicht für die Erteilung der Genehmigung für Notare.</p><p>(3) Die Genehmigung ist zu widerrufen, wenn eine der in Absatz 2 genannten Voraussetzungen weggefallen ist. Sie kann widerrufen werden, wenn die Anlage mißbräuchlich benutzt worden ist. Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag oder eine Verwaltungsvereinbarung kann in den Fällen der Sätze 1 und 2 gekündigt werden. In den Fällen des Satzes 1 ist die Kündigung zu erklären.</p><p>(4) Im automatisierten Abrufverfahren nach Absatz 1 können auch Anträge auf Auskunft aus dem Grundbuch (Einsichtnahme und Erteilung von Abschriften) nach <a href="/bund/gbo/12" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="0" target="_blank">§ 12</a> und den diese Vorschriften ausführenden Bestimmungen maschinell bearbeitet werden. Absatz 2 Satz 1 und 3 gilt entsprechend. Die maschinelle Bearbeitung ist nur zulässig, wenn der Eigentümer des Grundstücks, bei Erbbau- und Gebäudegrundbüchern der Inhaber des Erbbaurechts oder Gebäudeeigentums, zustimmt oder die Zwangsvollstreckung in das Grundstück, Erbbaurecht oder Gebäudeeigentum betrieben werden soll und die abrufende Person oder Stelle das Vorliegen dieser Umstände durch Verwendung entsprechender elektronischer Zeichen versichert.</p><p>(5) Dem Eigentümer des Grundstücks oder dem Inhaber eines grundstücksgleichen Rechts ist jederzeit Auskunft aus einem über die Abrufe zu führenden Protokoll zu geben, soweit nicht die Bekanntgabe den Erfolg strafrechtlicher Ermittlungen oder die Aufgabenwahrnehmung einer Verfassungsschutzbehörde, des Bundesnachrichtendienstes, des Militärischen Abschirmdienstes oder der Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung gefährden würde; dieses Protokoll kann nach Ablauf von zwei Jahren vernichtet werden.</p><p>(6) Genehmigungen nach Absatz 2 gelten in Ansehung der Voraussetzungen nach den Absätzen 1 und 2 Satz 3 Nr. 1 und 2 im gesamten Land, dessen Behörden sie erteilt haben. Sobald die technischen Voraussetzungen dafür gegeben sind, gelten sie auch im übrigen Bundesgebiet. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz stellt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates fest, wann und in welchen Teilen des Bundesgebiets diese Voraussetzungen gegeben sind. Anstelle der Genehmigungen können auch öffentlich-rechtliche Verträge oder Verwaltungsvereinbarungen geschlossen werden. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend.</p>

Allgemeine Bestimmungen für die elektronische Kommunikation in Grundbuchsachen am Grundbuchamt und in Registersachen

Abschnitt 1

Zulassung der elektronischen Kommunikation

Form der Einreichung

Bekanntgabe der Bearbeitungsvoraussetzungen

Ersatzeinreichung

Datenverarbeitung im Auftrag, Datenübermittlung an andere Amtsgerichte

Elektronisches Handels-, Gesellschafts-, Genossenschafts-, Partnerschafts- und Vereinsregister

Abschnitt 2

Elektronische Registerführung

Ersatzregister

Anmeldung und Einreichung von Schriftstücken in elektronischer Form

Technische Störungen

Maschinell geführtes Grundbuch

Abschnitt 3

Ersatzgrundbuch

Elektronische Aktenführung bei den Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit und den Staatsanwaltschaften

Abschnitt 4

Anordnung der elektronischen Aktenführung

Bildung elektronischer Akten

Übertragung von Papierdokumenten in die elektronische Form

Führung und Aufbewahrung elektronischer Akten

Ersatzmaßnahmen

Elektronischer Rechtsverkehr und elektronische Aktenführung in Grundbuchsachen am Grundbuchamt

Abschnitt 5

Besonderheiten für den elektronischen Rechtsverkehr in Grundbuchsachen am Grundbuchamt

Ersatzeinreichung in Grundbuchsachen am Grundbuchamt

Anordnung der elektronischen Grundakte in Grundbuchsachen am Grundbuchamt

Besonderheiten für die elektronische Aktenführung in Grundbuchsachen am Grundbuchamt

Elektronischer Rechtsverkehr in Angelegenheiten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen

Abschnitt 6

Zulassung des elektronischen Rechtsverkehrs

Elektronische Führung, Aufbewahrung und Einreichung der Insolvenztabelle sowie der dazugehörenden Dokumente

Abschnitt 7

Führung und Aufbewahrung der Insolvenztabelle und der dazugehörigen Dokumente

Einreichung der Insolvenztabelle sowie der dazugehörenden Dokumente bei den Insolvenzgerichten

Schlussvorschriften

Abschnitt 8

Inkrafttreten

Schlussformel

Zulassung der elektronischen Kommunikation in Grundbuch- und Registersachen

Anordnung der elektronischen Grundakte in Grundbuchsachen

Zulassung der elektronischen Kommunikation in Angelegenheiten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen

Landesrecht Bayern

§ 12 ERVV Ju

Abrufverfahren