E-Rechtsverkehrsverordnung Justiz

Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei den ordentlichen Gerichten

München, den 15. Dezember 2006
 
 Bayerisches Staatsministerium der Justiz
 
 Dr. Beate Merk, Staatsministerin

Schlussformel

Allgemeine Bestimmungen für die elektronische Kommunikation in Grundbuchsachen am Grundbuchamt und in Registersachen

Abschnitt 1

Zulassung der elektronischen Kommunikation

Form der Einreichung

Bekanntgabe der Bearbeitungsvoraussetzungen

Ersatzeinreichung

Datenverarbeitung im Auftrag, Datenübermittlung an andere Amtsgerichte

Elektronisches Handels-, Gesellschafts-, Genossenschafts-, Partnerschafts- und Vereinsregister

Abschnitt 2

Elektronische Registerführung

Abrufverfahren

Ersatzregister

Anmeldung und Einreichung von Schriftstücken in elektronischer Form

Technische Störungen

Maschinell geführtes Grundbuch

Abschnitt 3

Ersatzgrundbuch

Elektronische Aktenführung bei den Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit und den Staatsanwaltschaften

Abschnitt 4

Anordnung der elektronischen Aktenführung

Bildung elektronischer Akten

Übertragung von Papierdokumenten in die elektronische Form

Führung und Aufbewahrung elektronischer Akten

Ersatzmaßnahmen

Elektronischer Rechtsverkehr und elektronische Aktenführung in Grundbuchsachen am Grundbuchamt

Abschnitt 5

Besonderheiten für den elektronischen Rechtsverkehr in Grundbuchsachen am Grundbuchamt

Ersatzeinreichung in Grundbuchsachen am Grundbuchamt

Anordnung der elektronischen Grundakte in Grundbuchsachen am Grundbuchamt

Besonderheiten für die elektronische Aktenführung in Grundbuchsachen am Grundbuchamt

Elektronischer Rechtsverkehr in Angelegenheiten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen

Abschnitt 6

Zulassung des elektronischen Rechtsverkehrs

Elektronische Führung, Aufbewahrung und Einreichung der Insolvenztabelle sowie der dazugehörenden Dokumente

Abschnitt 7

Führung und Aufbewahrung der Insolvenztabelle und der dazugehörigen Dokumente

Einreichung der Insolvenztabelle sowie der dazugehörenden Dokumente bei den Insolvenzgerichten

Schlussvorschriften

Abschnitt 8

Inkrafttreten

Zulassung der elektronischen Kommunikation in Grundbuch- und Registersachen

Anordnung der elektronischen Grundakte in Grundbuchsachen

Zulassung der elektronischen Kommunikation in Angelegenheiten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen

Landesrecht Bayern

ERVV Ju

Schlussformel