§ 26 FachV-StF

(1) Das Staatsministerium beruft die Mitglieder des Prüfungsausschusses und bestellt dessen Vorsitzenden oder Vorsitzende.

(2) ¹Jeder Prüfungsausschuss setzt sich zusammen aus

1.

einem Beamten oder einer Beamtin, der oder die mindestens ein Amt der Besoldungsgruppe A 14 innehat, als Vorsitzenden oder Vorsitzende und

2.

sechs weiteren Beamten und Beamtinnen als Mitgliedern, die

a)

mindestens ein Amt der Besoldungsgruppe A 10 innehaben oder

b)

ein Amt der Besoldungsgruppe A 9 innehaben und eine der Voraussetzungen des Art. 17 Abs. 6 Satz 1 des Leistungslaufbahngesetzes (LlbG) für eine Beförderung in das nächsthöhere Amt erfüllen.

 ²Für jedes Mitglied ist ein Stellvertreter zu bestimmen.

(3) ¹Der Prüfungsausschuss ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder geladen und mindestens das vorsitzende Mitglied sowie drei weitere Mitglieder anwesend sind. ²Der Prüfungsausschuss beschließt mit Stimmenmehrheit. ³Eine Stimmenthaltung ist nicht zulässig. ⁴Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des oder der Vorsitzenden. ⁵Beschlüsse können auch im schriftlichen oder elektronischen Umlaufverfahren gefasst werden, wenn kein Mitglied widerspricht.

(4) Prüfungen und Beratungen des Prüfungsausschusses sind nicht öffentlich.