Bayerische Durchführungsverordnung Finanzausgleichsgesetz

Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Staat, Gemeinden und Gemeindeverbänden

(1) 
 1Für die kreisangehörigen Gemeinden werden die zu erwartenden Einwohnerzahlen dem „Demographie-Spiegel für Bayern“ des Landesamts für Statistik entnommen.&nbsp;2Für die Landkreise und kreisfreien Gemeinden werden die zu erwartenden Einwohnerzahlen der „Regionalisierten Bevölkerungsvorausberechnung für Bayern“ des Landesamts für Statistik entnommen.&nbsp;3Maßgebend sind jeweils die zum Zeitpunkt der Berechnung der Investitionspauschalen letzt verfügbaren Prognosen.(2) Die Investitionspauschalen (<a href="/bayern/bayfag/12" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Investitionspauschalen" data-lli="0" target="_blank">Art. 12</a> <a href="/bayern/bayfag" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">BayFAG</a>) werden je zur Hälfte zum 20. März und 20. September ausbezahlt.

Investitionspauschalen

Bayerisches Gesetz über den Finanzausgleich zwischen Staat, Gemeinden und Gemeindeverbänden

(1) 
 1Die Gemeinden und Landkreise erhalten aus den nach <a href="/bayern/bayfag/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Allgemeiner Steuerverbund" data-lli="0" target="_blank">Art. 1</a> Abs. 2 und 3 Satz 3 bereitgestellten Mitteln pauschale Zuweisungen, die für die Finanzierung von Investitions-, Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen bestimmt sind (Investitionspauschalen).&nbsp;2Von der für Investitionspauschalen zur Verfügung stehenden Finanzmasse nach <a href="/bayern/bayfag/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Allgemeiner Steuerverbund" data-lli="1" target="_blank">Art. 1</a> Abs. 2 Satz 2 erhalten die kreisfreien Gemeinden 20 Prozent, die kreisangehörigen Gemeinden 45 Prozent und die Landkreise 35 Prozent; sie wird nach der Einwohnerzahl unter Berücksichtigung der Umlagekraft verteilt.&nbsp;3Die Investitionspauschalen für kreisangehörige Gemeinden nach Satz 2 werden mit dem nach <a href="/bayern/bayfag/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Allgemeiner Steuerverbund" data-lli="2" target="_blank">Art. 1</a> Abs. 3 Satz 3 zur Verfügung stehenden Verstärkungsbetrag auf einen nach der Umlagekraft gestaffelten Mindestbetrag nach Abs. 3 je Gemeinde erhöht; soweit der Verstärkungsbetrag nach <a href="/bayern/bayfag/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Allgemeiner Steuerverbund" data-lli="3" target="_blank">Art. 1</a> Abs. 3 Satz 3 für die Anhebung auf den Mindestbetrag nicht ausreicht, werden die darüber hinaus benötigten Mittel vor der Aufteilung nach Satz 2 auf kreisfreie Gemeinden, kreisangehörige Gemeinden und Landkreise vorweg entnommen.&nbsp;4Bei einem zu erwartenden erheblichen Bevölkerungsrückgang erhalten Gemeinden und Landkreise einen Zuschlag nach Abs. 4 auf die Investitionspauschale (Demografiezuschlag).&nbsp;5Umlagekraft im Sinn der Sätze 2 und 3 ist für die kreisangehörigen Gemeinden die Summe der Umlagegrundlagen nach <a href="/bayern/bayfag/18" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Kreisumlage" data-lli="4" target="_blank">Art. 18</a> Abs. 3 Satz 2, für die kreisfreien Gemeinden die Summe der Umlagegrundlagen nach <a href="/bayern/bayfag/21" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bezirksumlage" data-lli="5" target="_blank">Art. 21</a> Abs. 3 Satz 2 des laufenden Jahres.(2) 
 1Die Umlagekraft wird dadurch berücksichtigt, dass die Einwohnerzahl
 <dl>
 <dt style="float: left;">1.</dt><dd>
 
 bei kreisfreien Gemeinden mit einer Umlagekraft je Einwohner von
 <dl>
 <dt style="float: left;">a)</dt><dd>
 
 bis unter 80 Prozent
 des Landesdurchschnitts mit 145 Prozent
 </dd>
 <dt style="float: left;">b)</dt><dd>
 
 80 Prozent bis unter 88 Prozent
 des Landesdurchschnitts mit 130 Prozent
 </dd>
 <dt style="float: left;">c)</dt><dd>
 
 88 Prozent bis unter 96 Prozent
 des Landesdurchschnitts mit 115 Prozent
 </dd>
 <dt style="float: left;">d)</dt><dd>
 
 96 Prozent bis unter 104 Prozent
 des Landesdurchschnitts mit 100 Prozent
 </dd>
 <dt style="float: left;">e)</dt><dd>
 
 104 Prozent bis unter 112 Prozent
 des Landesdurchschnitts mit 85 Prozent
 </dd>
 <dt style="float: left;">f)</dt><dd>
 
 112 Prozent bis unter 120 Prozent
 des Landesdurchschnitts mit 70 Prozent
 </dd>
 <dt style="float: left;">g)</dt><dd>
 
 120 Prozent und mehr
 des Landesdurchschnitts mit 55 Prozent
 </dd>
 </dl>
 angesetzt wird; maßgebend ist der Landesdurchschnitt der kreisfreien Gemeinden;
 </dd>
 <dt style="float: left;">2.</dt><dd>
 
 bei kreisangehörigen Gemeinden mit einer Umlagekraft je Einwohner von
 <dl>
 <dt style="float: left;">a)</dt><dd>
 
 bis unter 50 Prozent
 des Landesdurchschnitts mit 145 Prozent
 </dd>
 <dt style="float: left;">b)</dt><dd>
 
 50 Prozent bis unter 70 Prozent
 des Landesdurchschnitts mit 130 Prozent
 </dd>
 <dt style="float: left;">c)</dt><dd>
 
 70 Prozent bis unter 90 Prozent
 des Landesdurchschnitts mit 115 Prozent
 </dd>
 <dt style="float: left;">d)</dt><dd>
 
 90 Prozent bis unter 110 Prozent
 des Landesdurchschnitts mit 100 Prozent
 </dd>
 <dt style="float: left;">e)</dt><dd>
 
 110 Prozent bis unter 130 Prozent
 des Landesdurchschnitts mit 85 Prozent
 </dd>
 <dt style="float: left;">f)</dt><dd>
 
 130 Prozent bis unter 150 Prozent
 des Landesdurchschnitts mit 70 Prozent
 </dd>
 <dt style="float: left;">g)</dt><dd>
 
 150 Prozent und mehr
 des Landesdurchschnitts mit 55 Prozent
 </dd>
 </dl>
 angesetzt wird; maßgebend ist der Landesdurchschnitt der kreisangehörigen Gemeinden.
 </dd>
 </dl>
 
 &nbsp;2Gemeinden mit einer Umlagekraft von mehr als 200 Prozent des für sie nach Satz 1 maßgebenden Landesdurchschnitts erhalten keine Investitionspauschale.&nbsp;3Die auf die Landkreise entfallende Finanzmasse wird auf die Landkreise im Verhältnis der Summe der Investitionspauschalen ihrer kreisangehörigen Gemeinden nach Abs. 1 Satz 2 aufgeteilt.(3) 
 1Der Basisbetrag des nach der Umlagekraft gestaffelten Mindestbetrags beträgt 110 000 €.&nbsp;2Der Basisbetrag wird mit den in Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 festgelegten Prozentsätzen angesetzt, soweit die Umlagekraft je Einwohner der kreisangehörigen Gemeinden innerhalb der jeweils zugehörigen Umlagekraftgrenzen liegt.&nbsp;3Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.(4) 
 1Einen Demografiezuschlag erhalten Gemeinden und Landkreise, deren nach der Bevölkerungsvorausberechnung des Landesamts für Statistik zu erwartende Einwohnerzahl am 31. Dezember des zehnten auf den maßgebenden Stichtag folgenden Jahres die Einwohnerzahl um mindestens 3 Prozent unterschreitet.&nbsp;2Der Demografiezuschlag ergibt sich aus der Investitionspauschale nach Abs. 2 und 3, vervielfacht mit dem positiven Prozentwert des voraussichtlichen Bevölkerungsrückgangs der Gemeinde bzw. des Landkreises nach Satz 1.&nbsp;3Die Mittel für den Demografiezuschlag der kreisfreien Gemeinden, kreisangehörigen Gemeinden und Landkreise werden jeweils den auf diese entfallenden Finanzmassen nach Abs. 1 Satz 2 vorweg entnommen.

Maßgebende Einwohnerzahlen

Gebiets- und Bestandsänderungen

Steuerkraftzahlen

Ergänzungsansätze nach den

Schlüsselzuweisungen

Finanzzuweisungen

Finanzzuweisungen für die Durchführung des

Finanzzuweisungen für die Wahrnehmung der Aufgaben der Veterinärämter und der Lebensmittelüberwachung

Grunderwerbsteuerverbund

Krankenhausumlage

Förderfähige Maßnahmen bei Straßenbau und -unterhalt

Zuweisungen nach

Straßenausbaupauschalen

Zuweisung an die Bezirke nach

Kreis- und Bezirksumlage

Entscheidungsgrundlagen nach

Darstellung der Finanzentwicklung des Staates sowie der Gemeinden und Gemeindeverbände

Schätzung des den Gemeinden zur Erfüllung freiwilliger Aufgaben verbleibenden Gesamtbetrags

§ 12 FAGDV

Investitionspauschalen