§ 1 FinÖPNVV

(1) ¹Die Höhe und Verteilung der Hilfen für den Ausbildungsverkehr werden für die Kalenderjahre ab 2025 jährlich festgelegt und ergeben sich unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln aus der Anlage. ²Im Einzelfall können den Aufgabenträgern durch die vollziehende Stelle durch Verwaltungsakt nach Maßgabe der verfügbaren Haushaltsmittel weitere Hilfen für den Ausbildungsverkehr zum Ausgleich besonderer Härten zugewiesen werden. ³Eine besondere Härte im Sinne von Satz 2 kann insbesondere vorliegen, sofern es infolge des Auslaufens der Bestandssicherung bei einem Aufgabenträger zu einer Verringerung der Hilfen für den Ausbildungsverkehr kommt, die auch unter Berücksichtigung sonstiger Förderungen und Zuweisungen des Freistaates Bayern zu erheblichen Schwierigkeiten des Aufgabenträgers bei der Organisation des allgemeinen öffentlichen Personennahverkehrs führt.

(2) ¹Grundlage für die Bemessung der ersten Zahlung gemäß Art. 24 Abs. 6 des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Bayern (BayÖPNVG) ist die Höhe der Hilfen für den Ausbildungsverkehr, die im Vorjahr an den Aufgabenträger ausgezahlt wurden. ²Sofern die ausgezahlten Mittel im Einzelfall nicht ausreichen, um Aufgaben im Zusammenhang mit Art. 8 Abs. 2 Satz 1 und 2 BayÖPNVG zu erfüllen, kann die erste Zahlung nach Maßgabe der verfügbaren Haushaltsmittel erhöht werden. ³Eine Auszahlung des Restbetrages zum 1. Oktober erfolgt nur, sofern der Aufgabenträger bis spätestens zum 15. September eines Jahres folgende Angaben übermittelt:

1.

Anzahl der Nutzwagenkilometer auf dem Gebiet des Aufgabenträgers im Vorvorjahr,

2.

für Linien und Linienbündel, deren Genehmigungslaufzeit spätestens am 31. Dezember 2024 begonnen hat oder die auf Basis von Genehmigungen für eigenwirtschaftliche Verkehre (§ 8 Abs. 4 Satz 2 des Personenbeförderungsgesetzes – PBefG) durchgeführt werden und die sich in Bezug auf eine im Jahr 2023 veröffentlichte Vorabbekanntmachung gemäß § 8a Abs. 2 Satz 2 PBefG durchgesetzt haben, die Höhe der Mittel, die mit Stand 1. September des laufenden Jahres im nächsten Jahr für die Sicherung dieser Verkehre erforderlich sind (Bestandssicherungsbetrag).