Feiertagsgesetz

Gesetz über den Schutz der Sonn- und Feiertage

(1) 
 1Stille Tage sind
 Aschermittwoch,
 Gründonnerstag,
 Karfreitag,
 Karsamstag,
 Allerheiligen,
 der zweite Sonntag vor dem ersten Advent als Volkstrauertag,
 Totensonntag,
 Buß- und Bettag,
 Heiliger Abend.&nbsp;2Der Schutz der stillen Tage beginnt um 2.00 Uhr, am Karfreitag und am Karsamstag um 0.00 Uhr und am Heiligen Abend um 14.00 Uhr; er endet jeweils um 24.00 Uhr.(2) 
 1An den stillen Tagen sind öffentliche Unterhaltungsveranstaltungen nur dann erlaubt, wenn der diesen Tagen entsprechende ernste Charakter gewahrt ist.&nbsp;2Sportveranstaltungen sind jedoch erlaubt, ausgenommen am Karfreitag und am Buß- und Bettag.&nbsp;3Am Karfreitag sind außerdem in Räumen mit Schankbetrieb musikalische Darbietungen jeder Art verboten.(3) 
 1Das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration kann aus besonderem Anlaß, der eine Staatstrauer gebietet, weitere Tage durch Verordnung einmalig zu stillen Tagen erklären.&nbsp;2In die Verordnung können auch die in Absatz 2 Sätze 2 und 3 vorgesehenen Beschränkungen für Karfreitag aufgenommen werden.(4) Die Vorschriften des <a href="/bayern/ftg/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Schutz der Sonn- und Feiertage" data-lli="0" target="_blank">Art. 2</a> bleiben unberührt.

Stille Tage

(1) An den Sonntagen und den gesetzlichen Feiertagen sind öffentlich bemerkbare Arbeiten, die geeignet sind, die Feiertagsruhe zu beeinträchtigen, verboten, soweit auf Grund Gesetzes nichts anderes bestimmt ist.(2) Während der ortsüblichen Zeit des Hauptgottesdienstes sind außerdem verboten
 <dl>
 <dt style="float: left;">1.</dt><dd>
 
 Alle vermeidbaren lärmerzeugenden Handlungen in der Nähe von Kirchen und sonstigen zu gottesdienstlichen Zwecken dienenden Räumen und Gebäuden, soweit diese Handlungen geeignet sind, den Gottesdienst zu stören,
 </dd>
 <dt style="float: left;">2.</dt><dd>
 
 öffentliche Unterhaltungsveranstaltungen; erlaubt sind jedoch Sportveranstaltungen und die herkömmlicherweise in dieser Zeit stattfindenden Veranstaltungen der Kunst, Wissenschaft oder Volksbildung, soweit sie nicht unter Nummer 1 fallen,
 </dd>
 <dt style="float: left;">3.</dt><dd>
 
 Treibjagden.
 </dd>
 </dl>(3) Diese Verbote (Absätze 1 und 2) gelten nicht
 <dl>
 <dt style="float: left;">1.</dt><dd>
 
 Für den Betrieb der Deutschen Bundespost, der Deutschen Bundesbahn und sonstiger Unternehmen, die der Personenbeförderung dienen,
 </dd>
 <dt style="float: left;">2.</dt><dd>
 
 für Instandsetzungsarbeiten an Verkehrsmitteln, soweit sie zur Weiterfahrt erforderlich sind,
 </dd>
 <dt style="float: left;">3.</dt><dd>
 
 für unaufschiebbare Arbeiten, die zur Befriedigung häuslicher oder landwirtschaftlicher Bedürfnisse, zur Abwendung eines Schadens an Gesundheit oder Eigentum, im Interesse öffentlicher Einrichtungen oder zur Verhütung oder Beseitigung eines Notstandes erforderlich sind,
 </dd>
 <dt style="float: left;">4.</dt><dd>
 
 für leichtere Arbeiten in Gärten, die von den Besitzern oder ihren Angehörigen vorgenommen werden,
 </dd>
 <dt style="float: left;">5.</dt><dd>
 
 für den Betrieb von Autowaschanlagen an Sonn- und Feiertagen – ausgenommen Neujahr, Karfreitag, Ostersonntag, Ostermontag, 1. Mai, Pfingstsonntag, Pfingstmontag sowie Erster und Zweiter Weihnachtstag – ab 12.00 Uhr, wenn die Gemeinde dies in ihrem Gemeindegebiet durch Verordnung zugelassen hat.
 </dd>
 </dl>(4) 
 1Als ortsübliche Zeit des Hauptgottesdienstes gilt die Zeit zwischen 7.00 Uhr und 11.00 Uhr.&nbsp;2Die Gemeinden werden ermächtigt, durch Verordnung diese Zeit zur Anpassung an die örtlichen religiösen Gewohnheiten abweichend von Satz 1 festzulegen.&nbsp;3Die Gesamtdauer der Schutzzeit darf hierbei nicht weniger als drei und nicht mehr als sechs Stunden betragen.

Art. 3 FTG

Stille Tage