Verordnung über die staatliche Gesundheitsverwaltung und den öffentlichen Gesundheitsschutz

<p>Die Zahl der Anbauvereinigungen, die in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt eine Erlaubnis nach <a href="/bund/kcang/11" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Erlaubnispflicht" data-lli="0" target="_blank">§  11</a> Abs. 1 des <a href="/bund/kcang" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Konsumcannabisgesetzes</a> erhalten dürfen, wird auf eine Anbauvereinigung je 6 000 Einwohnerinnen und Einwohner begrenzt.</p>

Zulässige Anzahl an Cannabis-Anbauvereinigungen

Gesetz zum Umgang mit Konsumcannabis

<p>(1) Wer gemeinschaftlich Cannabis anbaut und zum Eigenkonsum an Mitglieder weitergibt, bedarf einer Erlaubnis der zuständigen Behörde.</p><p>(2) Die Erlaubnis darf ausschließlich Anbauvereinigungen erteilt werden.</p><p>(3) Die zuständige Behörde erteilt die Erlaubnis auf Antrag, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die vertretungsberechtigten Personen der Anbauvereinigung unbeschränkt geschäftsfähig sind und die für den Umgang mit Cannabis und Vermehrungsmaterial erforderliche Zuverlässigkeit besitzen,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Anbauvereinigung gewährleistet, dass Cannabis und Vermehrungsmaterial innerhalb ihres befriedeten Besitztums ausreichend gegen den Zugriff durch unbefugte Dritte, insbesondere Kinder und Jugendliche, geschützt ist, und</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Anbauvereinigung die Einhaltung der sonstigen Vorgaben dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften für Anbauvereinigungen gewährleistet.</div></dd></dl></p><p>(4) Der Antrag auf Erlaubnis ist schriftlich oder elektronisch zu stellen und hat folgende Angaben und Nachweise in deutscher Sprache zu enthalten: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Name, Telefonnummer und elektronische Kontaktdaten sowie Anschrift des Sitzes der Anbauvereinigung,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>zuständiges Registergericht und die Registernummer der Anbauvereinigung,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Vorname, Name, Geburtsdatum, Anschrift und elektronische Kontaktdaten der Vorstandsmitglieder und der sonstigen vertretungsberechtigten Personen der Anbauvereinigung,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Vorname, Name, Geburtsdatum, Anschrift und elektronische Kontaktdaten aller entgeltlich Beschäftigten der Anbauvereinigung, die Zugang zu Cannabis und Vermehrungsmaterial erhalten,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>ein höchstens drei Monate vor der Antragstellung auf Erlaubnis erteiltes Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde nach <a href="/bund/bzrg/30" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Antrag" data-lli="5" target="_blank">§ 30 Absatz 5</a> des <a href="/bund/bzrg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Bundeszentralregistergesetzes</a> sowie eine höchstens drei Monate vor der Antragstellung auf Erlaubnis erteilte Auskunft aus dem Gewerbezentralregister nach § 150 Absatz 1 Satz 1 der Gewerbeordnung für jedes Vorstandsmitglied sowie für jede sonstige vertretungsberechtigte Person der Anbauvereinigung,</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>die geschätzte zukünftige Zahl der Mitglieder der Anbauvereinigung,</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>Lage oder voraussichtliche Lage des befriedeten Besitztums der Anbauvereinigung nach Ort, Straße und Hausnummer, gegebenenfalls Angabe der Flurbezeichnung, der Bezeichnung des Gebäudes und des Gebäudeteils,</div></dd><dt style="float: left;">8.</dt><dd><div>Größe oder voraussichtliche Größe der Anbauflächen und Gewächshäuser der Anbauvereinigung in Hektar oder Quadratmetern,</div></dd><dt style="float: left;">9.</dt><dd><div>die Mengen Cannabis in Gramm, getrennt nach Marihuana und Haschisch, die voraussichtlich pro Jahr angebaut und weitergegeben werden,</div></dd><dt style="float: left;">10.</dt><dd><div>Darlegung der getroffenen oder voraussichtlichen Sicherungs- und Schutzmaßnahmen gemäß <a href="/bund/kcang/22" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Sicherung und Transport von Cannabis und Vermehrungsmaterial" data-lli="4" target="_blank">§ 22 Absatz 1</a>,</div></dd><dt style="float: left;">11.</dt><dd><div>Vorname, Name, Geburtsdatum, Anschrift und elektronische Kontaktdaten des nach <a href="/bund/kcang/23" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Kinder- und Jugendschutz sowie Suchtprävention in Anbauvereinigungen" data-lli="3" target="_blank">§ 23 Absatz 4 Satz 2</a> ernannten Präventionsbeauftragten sowie Nachweis seiner nach <a href="/bund/kcang/23" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Kinder- und Jugendschutz sowie Suchtprävention in Anbauvereinigungen" data-lli="2" target="_blank">§ 23 Absatz 4 Satz 5</a> nachzuweisenden Beratungs- und Präventionskenntnisse,</div></dd><dt style="float: left;">12.</dt><dd><div>das nach <a href="/bund/kcang/23" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Kinder- und Jugendschutz sowie Suchtprävention in Anbauvereinigungen" data-lli="1" target="_blank">§ 23 Absatz 6</a> zu erstellende Gesundheits- und Jugendschutzkonzept.</div></dd></dl></p><p>(5) Die zuständige Behörde soll innerhalb von drei Monaten nach Eingang aller in Absatz 4 genannten Angaben und Nachweise über den Antrag auf Erlaubnis entscheiden.</p><p>(6) Anbauvereinigungen haben der zuständigen Behörde folgende nach Beantragung der Erlaubnis eingetretene Änderungen unverzüglich nach Kenntniserlangung, spätestens jedoch einen Monat nach Eintritt der Rechtskraft, mitzuteilen: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Änderungen in Bezug auf die in Absatz 4 Nummer 1 bis 4 und 6 bis 12 genannten Angaben und Nachweise,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>rechtskräftige Verurteilungen eines Vorstandsmitglieds oder einer sonstigen vertretungsberechtigten Person der Anbauvereinigung wegen der in <a href="/bund/kcang/12" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Versagung der Erlaubnis" data-lli="0" target="_blank">§ 12 Absatz 2 Nummer 1</a> genannten Straftaten und</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Entscheidungen, Verzichte und Bußgeldentscheidungen, die in § 149 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 der Gewerbeordnung genannt sind, gegen ein Vorstandsmitglied oder eine sonstige vertretungsberechtigte Person der Anbauvereinigung.</div></dd></dl></p><p>(7) Die Erlaubnis kann nicht an Dritte übertragen werden.</p>

§ 2 GesV

Zulässige Anzahl an Cannabis-Anbauvereinigungen