Verordnung über die staatliche Gesundheitsverwaltung und den öffentlichen Gesundheitsschutz

(1) Diese Verordnung tritt am 1. Dezember 2016 in Kraft.(2) 
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 <a href="/bayern/gesv/4a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Form der Anträge auf Erstattung nach" data-lli="0" target="_blank">§ 4a</a> tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2025 außer Kraft.&nbsp;2<a href="/bayern/gesv/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Erweiterung der Meldepflichten nach dem" data-lli="1" target="_blank">§ 5</a> tritt mit Ablauf des 28. Februar 2029 außer Kraft.

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

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 Antragsteller haben Anträge nach <a href="/bund/ifsg/56" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Entschädigung" data-lli="0" target="_blank">§ 56</a> Abs. 5 Satz 3 und 4 des <a href="/bund/ifsg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Infektionsschutzgesetzes (IfSG)</a> nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung über vom Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention betriebene Portale1 zu übermitteln.&nbsp;2<a href="/bund/ifsg/56" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Entschädigung" data-lli="1" target="_blank">§ 56</a> Abs. 11 Satz 3 <a href="/bund/ifsg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">IfSG</a> bleibt unberührt.

Form der Anträge auf Erstattung nach

(1) Zusätzlich zu den in <a href="/bund/ifsg/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Meldepflichtige Krankheiten" data-lli="0" target="_blank">§ 6</a> des <a href="/bund/ifsg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Infektionsschutzgesetzes (IfSG)</a> aufgeführten Krankheiten wird die Meldepflicht auf die nichtnamentliche Meldung der Erkrankung und des Todes durch Borreliose in Form eines Erythema migrans, einer akuten Neuroborreliose und einer akuten Lyme-Arthritis erweitert.(2) 
 1Die Meldepflicht besteht für Ärzte nach <a href="/bund/ifsg/8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zur Meldung verpflichtete Personen" data-lli="1" target="_blank">§ 8</a> Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 <a href="/bund/ifsg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">IfSG</a> gilt entsprechend.&nbsp;2Die Meldepflicht besteht nicht in Bezug auf betroffene Personen, deren Hauptwohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort außerhalb des Freistaates Bayern liegt.&nbsp;3Die Meldung erfolgt innerhalb von zwei Arbeitstagen an das für den Ort der ärztlichen Tätigkeit zuständige Gesundheitsamt.(3) 
 1Die nichtnamentliche Meldung muss folgende Angaben enthalten:
 <dl>
 <dt style="float: left;">1.</dt><dd>
 
 Geschlecht,
 </dd>
 <dt style="float: left;">2.</dt><dd>
 
 Monat und Jahr der Geburt,
 </dd>
 <dt style="float: left;">3.</dt><dd>
 
 erster Buchstabe des ersten Vor- und ersten Nachnamens,
 </dd>
 <dt style="float: left;">4.</dt><dd>
 
 Landkreis des Hauptwohnsitzes,
 </dd>
 <dt style="float: left;">5.</dt><dd>
 
 Diagnose und Untersuchungsbefund,
 </dd>
 <dt style="float: left;">6.</dt><dd>
 
 Untersuchungsmaterial und Nachweismethode,
 </dd>
 <dt style="float: left;">7.</dt><dd>
 
 Monat und Jahr der Diagnose,
 </dd>
 <dt style="float: left;">8.</dt><dd>
 
 wahrscheinlicher Infektionszeitraum und wahrscheinliches Infektionsgebiet sowie
 </dd>
 <dt style="float: left;">9.</dt><dd>
 
 Name, Anschrift und Telefonnummer der oder des Meldenden.
 </dd>
 </dl>
 
 &nbsp;2Die Meldung soll elektronisch auf dem dafür durch das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit vorgesehenen Weg erfolgen.&nbsp;3Alternativ erfolgt sie schriftlich oder durch Abgabe eines Datenträgers unter Verwendung eines vom Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit zur Verfügung gestellten Formblatts.&nbsp;4Liegt die Hauptwohnung oder der gewöhnliche Aufenthaltsort der betroffenen Person im Bereich eines anderen Gesundheitsamts, so hat das unterrichtete Gesundheitsamt die Meldung an das für die Hauptwohnung, bei mehreren Wohnungen das für den gewöhnlichen Aufenthaltsort zuständige Gesundheitsamt innerhalb von zwei Arbeitstagen weiterzuleiten.(4) 
 1Das Gesundheitsamt des Hauptwohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthaltsorts der betroffenen Person bewertet und vervollständigt die nichtnamentlich gemeldeten Erkrankungen und Todesfälle und übermittelt sie wöchentlich, spätestens am dritten Arbeitstag der folgenden Woche, an das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit.&nbsp;2Von dort wird die Meldung innerhalb einer Woche unter Angabe der in Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, 2 und 4 bis 8 aufgeführten Daten an das Robert Koch-lnstitut übermittelt.

§ 7 GesV

Inkrafttreten, Außerkrafttreten