Heilberufe-Kammergesetz

1Die ärztlichen Kreisverbände sind berechtigt, zur Erfüllung ihrer Aufgaben von allen Mitgliedern Beiträge zu erheben.&nbsp;2Die Höhe der Beiträge wird in einer Beitragsordnung festgesetzt, die von den Mitgliedern bzw. Delegierten der ärztlichen Kreisverbände zu beschließen ist und zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung der Landesärztekammer und der Genehmigung der Regierung bedarf.&nbsp;3<a href="/bayern/hkag/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Organisation der ärztlichen Kreisverbände" data-lli="0" target="_blank">Art. 5</a> Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.&nbsp;4Der Vorstand des ärztlichen Kreisverbands kann die Durchführung der Beitragserhebung der Landesärztekammer übertragen.

Beitragserhebung durch ärztliche Kreisverbände

(1) 
 1Die ärztlichen Kreisverbände regeln ihre Vertretung und ihre sonstigen Verhältnisse durch eine Satzung, die der Zustimmung der Landesärztekammer und der Genehmigung der Regierung bedarf.&nbsp;2Zustimmung und Genehmigung sind entbehrlich, wenn der ärztliche Kreisverband ein mit Genehmigung des Staatsministeriums erlassenes Satzungsmuster der Landesärztekammer übernimmt.&nbsp;3In der Satzung ist das Verfahren bei der Neubildung ärztlicher Kreisverbände zu regeln.(2) 
 1Bei ärztlichen Kreisverbänden von mehr als 2500 Mitgliedern nimmt eine Delegiertenversammlung, die von den Mitgliedern auf die Dauer von vier Jahren gewählt wird, deren Aufgaben wahr.&nbsp;2Es sind bei ärztlichen Kreisverbänden mit nicht mehr als 3000 Mitgliedern 25 Delegierte und mit nicht mehr als 4000 Mitgliedern 35 Delegierte zu wählen; wird die Mitgliederzahl von 4000 überschritten, so sind ebenso wie für jedes weitere angefangene Tausend an Mitgliedern jeweils drei zusätzliche Delegierte zu wählen; die Gesamtzahl der Delegierten darf 80 nicht überschreiten.&nbsp;3Sinkt die Mitgliederzahl ärztlicher Kreisverbände wieder unter 2500, kann die Delegiertenversammlung beibehalten werden.&nbsp;4Die Delegierten und ihre Ersatzleute in angemessener Zahl müssen Mitglieder des jeweiligen ärztlichen Kreisverbands sein.&nbsp;5In der Wahlordnung, die vom jeweiligen ärztlichen Kreisverband zu erlassen ist und der Zustimmung der Landesärztekammer sowie der Genehmigung der Regierung bedarf, kann die Dauer der Wahlperiode auf bis zu sechs Jahren verlängert werden.&nbsp;6<a href="/bayern/hkag/12" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verlust eines Delegiertensitzes" data-lli="0" target="_blank">Art. 12</a> gilt für Delegierte sowie für Vorstands- und Ausschussmitglieder entsprechend.(3) 
 1Erreicht ein ärztlicher Kreisverband drei Monate vor der nächsten ordnungsgemäßen Wahl der Vorstandsmitglieder eine Mitgliederzahl von mehr als 2500, so ist eine Delegiertenversammlung zu wählen.&nbsp;2Für diese Wahl findet die am Stichtag nach Satz 1 geltende Wahlordnung oder Satzung des ärztlichen Kreisverbands unter Berücksichtigung des Abs. 2 Anwendung.&nbsp;3Nach der in Satz 2 genannten Wahlordnung oder Satzung richtet sich auch die von der Delegiertenversammlung vorzunehmende Wahl der Vorstandsmitglieder.&nbsp;4Bei den in Abs. 2 Satz 2 genannten ärztlichen Kreisverbänden ist eine durch Ansteigen oder Absinken der Mitgliederzahl veränderte Zahl der Delegierten bei den danach erstmals anstehenden ordnungsgemäßen Wahlen zu berücksichtigen; maßgebend für die Zahl der zu wählenden Delegierten ist der in Satz 1 genannte Stichtag.(4) 
 1Wird die Wahl einer Delegiertenversammlung bestandskräftig für ungültig erklärt, so ist diese für den Rest der Wahlperiode binnen sechs Monaten zu wiederholen, woraufhin unverzüglich der Vorstand und die Ausschüsse neu zu wählen sind.&nbsp;2Die Wirksamkeit vorher gefasster Beschlüsse und sonst vorgenommener Amtshandlungen der in Satz 1 genannten Organe bleibt unberührt.(5) 
 <a href="/bayern/hkag/11" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Versammlung der Landesärztekammer" data-lli="1" target="_blank">Art. 11</a> Abs. 5 und 6 gilt für die Delegierten- oder Mitgliederversammlung der ärztlichen Kreisverbände entsprechend.

Organisation der ärztlichen Kreisverbände

Ärzte

Erster Teil

Organisation der Berufsvertretung

Abschnitt I

Ärztliche Berufsvertretung

Aufgaben der Berufsvertretung

Ärztliche Kreisverbände

Mitgliedschaft im ärztlichen Kreisverband

Ärztliche Bezirksverbände

Finanzierung der ärztlichen Bezirksverbände

Aufsicht über ärztliche Kreis- und Bezirksverbände

Landesärztekammer

Versammlung der Landesärztekammer

Verlust eines Delegiertensitzes

Vorstand der Landesärztekammer

Satzung und Vertretung der Landesärztekammer

Beitrags- und Gebührenerhebung

Aufsicht über die Landesärztekammer

Berufsausübung

Abschnitt II

Allgemeine Berufspflichten

Besondere Berufspflichten

Inhalt der Berufsordnung

Erlass der Berufsordnung

Spezifische Ausbildung in der Allgemeinmedizin; Praktische Ärzte

Abschnitt III

Spezifische Ausbildung in der Allgemeinmedizin

Abschluss der spezifischen Ausbildung in der Allgemeinmedizin

Anrechnung von Ausbildungszeiten

Führen der Bezeichnung „praktischer Arzt“ oder „praktische Ärztin“

Vollzug der Vorschriften

Weiterbildung

Abschnitt IV

Bezeichnungen

Fachrichtungen

Anerkennung zum Führen von Bezeichnungen

Ablauf der Weiterbildung

Weiterbildungsermächtigung und Weiterbildungsstätten

Erteilung von Weiterbildungsermächtigungen und Zulassung von Weiterbildungsstätten

Anerkennungsverfahren zum Führen einer Bezeichnung

Fachgebietsgrenzen

Erlass und Inhalt der Weiterbildungsordnung

Geltung von Anerkennungen

Berufsaufsicht

Abschnitt V

Zuständigkeit und Datenübermittlung

Vermittlungsverfahren

Rügeverfahren

Einleitung eines berufsgerichtlichen Verfahrens

Vollstreckungsrecht

Dienstleistungsverkehr

Zahnärzte

Zweiter Teil

Zahnärztliche Berufsvertretung

Zahnärztliche Bezirksverbände

Landeszahnärztekammer

Anwendbarkeit von Vorschriften

Tierärzte

Dritter Teil

Tierärztliche Berufsvertretung

Tierärztliche Bezirksverbände

Landestierärztekammer

Einheitliche Stelle

Apotheker

Vierter Teil

Berufsvertretung der Apotheker

Mitgliedschaft

Organe

Errichtung einer Bezirksstelle

Delegiertenversammlung

Vorstand

Psychotherapeuten

Fünfter Teil

Berufsvertretung

Berufsgerichtsbarkeit

Sechster Teil

Verfolgung von Berufspflichtverletzungen; Verjährung

Maßnahmen im berufsgerichtlichen Verfahren

Berufsgerichte

Besetzung der Berufsgerichte

Bestellung der Mitglieder der Berufsgerichte und der Untersuchungsführer

Weitere Bestimmungen für ehrenamtliche Richter

Ablehnung und Ausschließung von Gerichtspersonen

Entschädigung der ehrenamtlichen Richter

Leistung von Amts- und Rechtshilfe

Vereidigung von Zeugen und Sachverständigen

Umgang mit dem Beschuldigten

Antrag auf Einleitung eines berufsgerichtlichen Verfahrens; Zuständigkeit

Akteneinsicht

Entscheidung über den Antrag auf Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens

Durchführung eines Untersuchungsverfahrens

Beweiserhebungen

Einstellung des berufsgerichtlichen Verfahrens

Eröffnung des berufsgerichtlichen Verfahrens; Einstellung wegen Geringfügigkeit

Hauptverhandlung; abgekürztes Verfahren

Verlesung von Niederschriften und schriftlichen Gutachten

Verhältnis zu anderen Verfahren

Landesrecht Bayern

Art. 6 HKaG

Beitragserhebung durch ärztliche Kreisverbände