Art. 4 KG

(1) ¹Von der Zahlung der Gebühren sind befreit

1.

der Freistaat Bayern,

2.

die bayerischen Gemeinden, Landkreise, Bezirke und Zweckverbände, die sonstigen bayerischen kommunalen Körperschaften des öffentlichen Rechts und nichtwirtschaftliche kommunale Unternehmen in der Rechtsform einer Anstalt des öffentlichen Rechts (Kommunalunternehmen),

3.

die nach den Haushaltsplänen der in den Nrn. 1 und 2 bezeichneten Körperschaften für ihre Rechnung verwalteten juristischen Personen des öffentlichen Rechts,

4.

die Hochschulen des Freistaates Bayern sowie

5.

die Immobilien Freistaat Bayern (IMBY).

 ²Nicht befreit sind die Sondervermögen und die kaufmännisch eingerichteten Staatsbetriebe des Freistaates Bayern, die wirtschaftlichen kommunalen Unternehmen sowie die Unternehmen, die der Abfall- oder Abwasserentsorgung dienen.

(2) ¹Von der Zahlung der Gebühren befreit sind auch

1.

die Bundesrepublik Deutschland und

2.

die anderen deutschen Länder.

 ²Gebührenfreiheit nach Satz 1 besteht nicht für Sondervermögen und Bundesbetriebe im Sinn des Art. 110 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 des Grundgesetzes, für in § 8 Abs. 4 des Bundesgebührengesetzes genannte Bundesbehörden, Landesbetriebe und sonstige wirtschaftliche Unternehmen der anderen deutschen Länder.