§ 1 KommKredV

Genehmigungsfreiheit bei Stundung

(1) Die Stundung von Zahlungsverpflichtungen der Gemeinden, der Landkreise, der Bezirke und der öffentlich-rechtlichen kommunalen Zusammenschlüsse ist genehmigungsfrei, wenn die Fälligkeit über das laufende Haushaltsjahr nicht hinausgeschoben wird.

(2) ¹Die Stundung von Zahlungsverpflichtungen der in Abs. 1 bezeichneten Körperschaften über das laufende Haushaltsjahr hinaus ist genehmigungsfrei, wenn und soweit der einzelne Stundungsfall folgende Beträge nicht überschreitet:

– bis zu 7 000 Einwohnern	50 000 €
– mit mehr als 7 000 bis zu 20 000 Einwohnern	150 000 €
– mit mehr als 20 000 bis zu 50 000 Einwohnern	500 000 €
– mit mehr als 50 000 bis zu 300 000 Einwohnern	1 000 000 €
– mit mehr als 300 000 Einwohnern	2 500 000 €
– bei der Landeshauptstadt München	5 000 000 €.

²Für Verwaltungsgemeinschaften und Zweckverbände gelten die halben Beträge, bezogen auf die Summe der Einwohnerzahlen der Mitgliedsgemeinden, höchstens jedoch 1 v. H. des Haushaltsvolumens.

§ 2

Tipp: Verwenden Sie die Pfeiltasten der Tastatur zur Navigation zwischen Normen.