Kommunale Wahlbeamten-Nebentätigkeitsverordnung

Verordnung über die Nebentätigkeit der kommunalen Wahlbeamten und Wahlbeamtinnen

(1) Diese Verordnung tritt am 1. September 2012 in Kraft.(2) Abweichend von Abs. 1 tritt <a href="/bayern/kwb_nv/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Besondere Regelungen" data-lli="0" target="_blank">§ 3</a> Abs. 1 für bei der Anstalt für Kommunale Datenverarbeitung in Bayern ausgeübte Tätigkeiten mit Wirkung vom 1. August 2006 in Kraft.

Inkrafttreten

(1) Die ehrenamtliche Tätigkeit im Sparkassenverband Bayern und in der Anstalt für Kommunale Datenverarbeitung in Bayern sind öffentliches Ehrenamt im Sinn des <a href="/bayern/baynv/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Öffentliche Ehrenämter" data-lli="0" target="_blank">§ 3</a> Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 <a href="/bayern/baynv" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">BayNV</a>.(2) Abweichend von <a href="/bayern/baynv/11" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ausnahmen von" data-lli="1" target="_blank">§ 11</a> Abs. 2 Nr. 1 <a href="/bayern/baynv" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">BayNV</a> gilt bei einem durch Satzung innerhalb einer Amtszeit des Verwaltungsrats einer Sparkasse festgelegten regelmäßigen Wechsel zwischen der Vorsitztätigkeit und der stellvertretenden Vorsitztätigkeit auch für die Vergütung des Stellvertreters in den letzten zwölf Monaten vor Übernahme der Vorsitztätigkeit der dreifache Höchstbetrag.(3) Für kommunale Wahlbeamte und Wahlbeamtinnen, die auf Vorschlag oder Veranlassung des Dienstherrn eine Nebentätigkeit
 <dl>
 <dt style="float: left;">1.</dt><dd>
 
 als Vorsitzende des Aufsichtsrats eines kommunalen Unternehmens in Privatrechtsform oder als deren Stellvertreter oder
 </dd>
 <dt style="float: left;">2.</dt><dd>
 
 als Vorsitzende des Verwaltungsrats eines gemeinsamen Kommunalunternehmens oder als deren Stellvertreter
 </dd>
 </dl>
 wahrnehmen, gilt <a href="/bayern/baynv/11" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ausnahmen von" data-lli="2" target="_blank">§ 11</a> Abs. 2 Nr. 1 <a href="/bayern/baynv" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">BayNV</a>.

§ 4 KWB-NV

Inkrafttreten