Art. 1 LJKostG

(1) ¹In Justizverwaltungsangelegenheiten erheben die Justizbehörden des Landes Kosten (Gebühren und Auslagen) nach dem Justizverwaltungskostengesetz (JVKostG) in der jeweils für die Justizbehörden des Bundes geltenden Fassung. ²Ausgenommen hiervon sind

1.

Nr. 2001 des Kostenverzeichnisses (KV) zum JVKostG,

2.

Nr. 2000 Nr. 2, Nr. 2002 KV-JVKostG und § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 JVKostG jeweils in Verbindung mit Nr. 2001 KV-JVKostG,

3.

§ 24 Satz 1 Nrn. 1 und 4, Satz 2 JVKostG sowie

4.

in Angelegenheiten der Notare § 4 Abs. 3 JVKostG.

(2) ¹Justizverwaltungskosten sind nach dem bisher geltenden Recht zu erheben, wenn der Antrag auf Vornahme der Amtshandlung vor dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung gestellt worden ist. ²Dies gilt auch, wenn Vorschriften geändert werden, auf die dieses Gesetz verweist. ³Soweit der Antrag auf die Vornahme wiederkehrender Amtshandlungen gerichtet ist, gilt abweichend von den Sätzen 1 und 2 für Kosten, die für jede weitere Amtshandlung zu erheben sind, das jeweils bei ihrer Fälligkeit geltende Recht.

(3) Ergänzend gelten die nachfolgenden Artikel und die Anlage.