Landesstraf- und Verordnungsgesetz

Gesetz über das Landesstrafrecht und das Verordnungsrecht auf dem Gebiet der öffentlichen Sicherheit und Ordnung

(1) 
 1Zum Schutz des Orts- und Landschaftsbilds, eines Natur-, Kunst- oder Kulturdenkmals sowie zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Reinlichkeit können die Gemeinden durch Verordnung oder Anordnung für den Einzelfall das Aufstellen fliegender Verkaufsanlagen an bestimmten Orten außerhalb der öffentlichen Wege, Straßen und Plätze verbieten oder davon abhängig machen, daß Störungen durch geeignete Vorkehrungen verhütet werden.&nbsp;2Fliegende Verkaufsanlagen sind vorübergehend aufgestellte, dem Vertrieb von Waren dienende Stände oder ähnliche Verkaufsstellen.&nbsp;3<a href="/bayern/baybo/72" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Genehmigung fliegender Bauten" data-lli="0" target="_blank">Art. 72</a> <a href="/bayern/baybo" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">BayBO</a> bleibt unberührt.(2) Wer vorsätzlich oder fahrlässig einer auf Grund des Absatzes 1 erlassenen Verordnung oder vollziehbaren Anordnung zuwiderhandelt, kann mit Geldbuße belegt werden.

Fliegende Verkaufsanlagen

Bayerische Bauordnung

(1) 
 1Fliegende Bauten sind bauliche Anlagen, die geeignet und bestimmt sind, wiederholt an wechselnden Orten aufgestellt und zerlegt zu werden.&nbsp;2Baustelleneinrichtungen gelten nicht als fliegende Bauten.(2) 
 1Fliegende Bauten dürfen nur aufgestellt und in Gebrauch genommen werden, wenn vor ihrer erstmaligen Aufstellung oder Ingebrauchnahme eine Ausführungsgenehmigung erteilt worden ist.&nbsp;2Die Ausführungsgenehmigung wird für eine bestimmte Frist erteilt, die höchstens fünf Jahre betragen soll; sie kann auf schriftlichen Antrag von der für die Ausführungsgenehmigung zuständigen Behörde oder der nach <a href="/bayern/baybo/80" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Rechtsverordnungen" data-lli="0" target="_blank">Art. 80</a> Abs. 5 Nr. 7 bestimmten Stelle jeweils um bis zu fünf Jahre verlängert werden, wenn das der Inhaber vor Ablauf der Frist schriftlich beantragt.&nbsp;3Die Ausführungsgenehmigung kann vorschreiben, dass der fliegende Bau vor jeder Inbetriebnahme oder in bestimmten zeitlichen Abständen jeweils vor einer Inbetriebnahme von einem Sachverständigen abgenommen wird.&nbsp;4Ausführungsgenehmigungen anderer Länder der Bundesrepublik Deutschland gelten auch im Freistaat Bayern.(3) Keiner Ausführungsgenehmigung bedürfen
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 <dt style="float: left;">1.</dt><dd>
 
 fliegende Bauten bis zu 5 m Höhe, die nicht dazu bestimmt sind, von Besuchern betreten zu werden,
 </dd>
 <dt style="float: left;">2.</dt><dd>
 
 fliegende Bauten mit einer Höhe bis zu 5 m, die für Kinder betrieben werden und eine Geschwindigkeit von höchstens 1 m/s haben,
 </dd>
 <dt style="float: left;">3.</dt><dd>
 
 Bühnen, die fliegende Bauten sind, einschließlich Überdachungen und sonstigen Aufbauten mit einer Höhe bis zu 5 m, einer Grundfläche bis zu 100 m2 und einer Fußbodenhöhe bis zu 1,50 m,
 </dd>
 <dt style="float: left;">4.</dt><dd>
 
 erdgeschossige Zelte und betretbare Verkaufsstände, die fliegende Bauten sind, jeweils mit einer Grundfläche bis zu 75 m2,
 </dd>
 <dt style="float: left;">5.</dt><dd>
 
 aufblasbare Spielgeräte mit einer Höhe des betretbaren Bereichs von bis zu 5 m oder mit überdachten Bereichen, bei denen die Entfernung zum Ausgang nicht mehr als 3 m, oder, sofern ein Absinken der Überdachung konstruktiv verhindert wird, nicht mehr als 10 m, beträgt,
 </dd>
 <dt style="float: left;">6.</dt><dd>
 
 Toilettenwagen.
 </dd>
 </dl>(4) 
 1Für jeden genehmigungspflichtigen fliegenden Bau ist ein Prüfbuch anzulegen.&nbsp;2Wird die Aufstellung oder der Gebrauch des fliegenden Baus wegen Mängeln untersagt, die eine Versagung der Ausführungsgenehmigung rechtfertigen würden, ist das Prüfbuch einzuziehen und der für die Ausführungsgenehmigung zuständigen Behörde oder Stelle zuzuleiten.&nbsp;3In das Prüfbuch sind einzutragen
 
 
 
 
 <dl>
 <dt style="float: left;">1.</dt><dd>
 
 die Erteilung der Ausführungsgenehmigung und deren Verlängerungen unter Beifügung einer mit einem Genehmigungsvermerk versehenen Ausfertigung der Bauvorlagen,
 </dd>
 <dt style="float: left;">2.</dt><dd>
 
 die Übertragung des fliegenden Baus an Dritte,
 </dd>
 <dt style="float: left;">3.</dt><dd>
 
 die Änderung der für die Ausführungsgenehmigung zuständigen Behörde oder Stelle,
 </dd>
 <dt style="float: left;">4.</dt><dd>
 
 Durchführung und Ergebnisse bauaufsichtlicher Überprüfungen und Abnahmen,
 </dd>
 <dt style="float: left;">5.</dt><dd>
 
 die Einziehung des Prüfbuchs nach Satz 2.
 </dd>
 </dl>
 
 &nbsp;4Umstände, die zu Eintragungen nach Nrn. 2 und 3 führen, hat der Inhaber der Ausführungsgenehmigung der dafür zuletzt zuständigen Behörde oder Stelle unverzüglich anzuzeigen.(5) 
 1Die beabsichtigte Aufstellung genehmigungspflichtiger fliegender Bauten ist der Bauaufsichtsbehörde mindestens eine Woche zuvor unter Vorlage des Prüfbuchs anzuzeigen, es sei denn, dass dies nach der Ausführungsgenehmigung nicht erforderlich ist.&nbsp;2Genehmigungsbedürftige fliegende Bauten dürfen nur in Betrieb genommen werden, wenn
 
 
 <dl>
 <dt style="float: left;">1.</dt><dd>
 
 sie von der Bauaufsichtsbehörde abgenommen worden sind (Gebrauchsabnahme), es sei denn, dass dies nach der Ausführungsgenehmigung nicht erforderlich ist oder die Bauaufsichtsbehörde im Einzelfall darauf verzichtet, und
 </dd>
 <dt style="float: left;">2.</dt><dd>
 
 in der Ausführungsgenehmigung vorgeschriebene Abnahmen durch Sachverständige nach Abs. 2 Satz 3 vorgenommen worden sind.
 </dd>
 </dl>(6) 
 1Auf fliegende Bauten, die der Landesverteidigung oder dem Katastrophenschutz dienen, finden die Abs. 1 bis 5 und <a href="/bayern/baybo/73" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bauaufsichtliche Zustimmung" data-lli="1" target="_blank">Art. 73</a> keine Anwendung.&nbsp;2Sie bedürfen auch keiner Baugenehmigung.

Genehmigung fliegender Bauten

Allgemeine Vorschriften über Straftaten und Ordnungswidrigkeiten

Erster Teil

Einteilung der Tatbestände

Straftaten

Ordnungswidrigkeiten

Zuwiderhandlungen gegen Rechtsvorschriften oder Anordnungen für den Einzelfall

Vollstreckung des Bußgeldbescheids

Aufgaben und Befugnisse der Sicherheitsbehörden; Entschädigung

Zweiter Teil

Aufgaben der Sicherheitsbehörden

Befugnisse der Sicherheitsbehörden

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Richtung der Maßnahmen

Sicherheitsbehörden und Polizei

Entschädigung

Einzelne Ermächtigungen und Ordnungswidrigkeiten

Dritter Teil

Schutz der Gesundheit und Reinlichkeit

1. Abschnitt

Art. 13 und 14 (aufgehoben)

Bekämpfung verwilderter Tauben

Halten von Hunden

Vergnügungen

2. Abschnitt

Veranstaltung von Vergnügungen

Weitere Vorschriften zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung

3. Abschnitt

Staatliche Parkanlagen

Unerlaubter Verkehr mit Verwahrten

Notzeichen

Menschenansammlungen

Uniform- und politisches Kennzeichenverbot

Verbot der Gesichtsverhüllung

Ski- und Skibobfahren, Rodeln

Zelten, Aufstellen von Wohnwagen

Betreten und Befahren von Grundstücken

Baden; Betreten und Befahren von Eisflächen

Öffentliche Anschläge

Verzehr alkoholischer Getränke und Konsum von Cannabisprodukten auf öffentlichen Flächen

Gifte, Giftwaren, Arzneien

Hochgiftige Stoffe

Überwachung

Art. 34 bis 36 (aufgehoben)

Halten gefährlicher Tiere

Zucht und Ausbildung von Kampfhunden

Verhütung von Bränden

Schutz von Feld und Flur

4. Abschnitt

Feld und Flur

Weidefrevel

Feldgefährdung

Verfahren beim Erlaß von Verordnungen

Vierter Teil

Verordnungen der Gemeinden, Landkreise und Bezirke

Vollzug der Verordnungen

Zuständigkeit verschiedener Behörden oder Stellen

Rechtmäßigkeit und Angabe der Rechtsgrundlage

Pflicht zum Erlaß von Verordnungen

Änderung und Aufhebung von Verordnungen

Allgemeine Aufsichtspflicht

Geltungsdauer

Amtliche Bekanntmachung

Hinweis auf die Bekanntmachung

Mitteilungen

Übergangs- und Schlußvorschriften

Fünfter Teil

Verordnungsermächtigungen für besondere Zuständigkeiten

Zuständigkeit für gemeindefreie Gebiete

Einschränkung von Grundrechten

Zuständigkeit zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach

Fortbestand alten Verordnungsrechts

Einstweilige Vorschriften über die Stillegung und Beseitigung von Anlagen und Geräten

Inkrafttreten

Landesrecht Bayern

Art. 29 LStVG

Fliegende Verkaufsanlagen