Art. 5 LWG

(1) Jeder Regierungsbezirk bildet einen Wahlkreis.

(2) ¹Jeder Landkreis und jede kreisfreie Gemeinde bildet einen Stimmkreis. ²Soweit es der Grundsatz der Wahlgleichheit erfordert, sind räumlich zusammenhängende Stimmkreise abweichend von Satz 1 zu bilden; das Gebiet kreisangehöriger Gemeinden und der räumliche Wirkungsbereich von Verwaltungsgemeinschaften dürfen nicht durchschnitten werden. ³Die sich nach der Bevölkerungsstatistik ergebende Zahl der wahlberechtigten Einwohner (Wahlberechtigtenzahl) eines Stimmkreises soll von der durchschnittlichen Wahlberechtigtenzahl der Stimmkreise im jeweiligen Wahlkreis nicht um mehr als 15 v.H. nach oben oder unten abweichen; beträgt die Abweichung mehr als 25 v.H. ist eine Neuabgrenzung vorzunehmen.

(3) ¹Wird eine Gemeinde oder ein Gemeindeteil in eine Gemeinde eingegliedert, die einem anderen Stimmkreis angehört, so fällt sie diesem Stimmkreis zu. ²Wird eine neue Gemeinde oder eine Verwaltungsgemeinschaft aus Gemeinden verschiedener Stimmkreise gebildet, so fällt sie dem Stimmkreis zu, dem der größere Teil der wahlberechtigten Einwohner bisher angehört hat. ³Dies gilt jedoch nicht, wenn hierdurch die Wahlberechtigtenzahl eines der Stimmkreise von der durchschnittlichen Wahlberechtigtenzahl der Stimmkreise in dem jeweiligen Wahlkreis um mehr als 25 v.H. nach oben oder unten abweicht; in diesem Fall fällt sie dem Stimmkreis zu, dem der nächstgrößere Teil der wahlberechtigten Einwohner bisher angehört hat. ⁴Die Feststellungen trifft der Landeswahlleiter.

(4) ¹Die sich hieraus ergebende Einteilung regelt die Anlage zu diesem Gesetz. ²Berichtigungen der Anlage nach Absatz 3 gibt das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration bekannt.

(5) ¹Die Staatsregierung erstattet dem Landtag 36 Monate nach dem Tag, an dem der Landtag gewählt worden ist, einen schriftlichen Bericht über die Veränderung der Wahlberechtigtenzahlen in den Wahl- und den Stimmkreisen. ²Der Bericht hat Vorschläge zur Änderung der Zahl der auf die Wahlkreise entfallenden Abgeordnetensitze und zur Änderung der Stimmkreiseinteilung zu enthalten, soweit das durch die Veränderung der Wahlberechtigtenzahlen geboten ist. ³Der Bericht wird als Landtagsdrucksache veröffentlicht.

(6) Jeder Stimmkreis wird für die Stimmabgabe in Stimmbezirke eingeteilt.