Landeswahlgesetz

Gesetz über Landtagswahl, Volksbegehren und Volksentscheid

1Die Gemeinden, in denen Eintragungslisten aufgelegt werden sollen, bestimmen die Anzahl der Eintragungsbezirke so, dass jede stimmberechtigte Person ausreichend Gelegenheit findet, sich an dem Volksbegehren zu beteiligen.
2Jede Gemeinde bildet mindestens einen Eintragungsbezirk.

Eintragungsbezirke

Allgemeine Bestimmungen

Teil 1

Stimmrecht

Kapitel 1

Voraussetzungen des Stimmrechts

Ausschluss vom Stimmrecht

Ausübung des Stimmrechts

Wählerverzeichnis und Wahlschein

Räumliche Gliederung und Wahlorgane

Kapitel 2

Wahlkreis, Stimmkreis, Stimmbezirk

Wahlorgane

Bildung der Wahlorgane

Tätigkeit der Wahlausschüsse und Wahlvorstände

Ehrenämter

Durchführung der Abstimmung

Kapitel 3

Tag der Abstimmung

Öffentlichkeit der Abstimmung

Unzulässige Beeinflussung der Abstimmenden, unzulässige Veröffentlichung von Befragungen zur Stimmabgabe

Abstimmungsgeheimnis

Stimmzettel, Stimmenzählgeräte

Briefwahl

Entscheidungen des Wahlvorstands

Kosten der Abstimmung

Dienstbefreiung ohne Lohnabzug

Besondere Bestimmungen für die Landtagswahl

Teil 2

Grundsätze für die Wahl der Abgeordneten

Wahlrechtsgrundsätze und Wahldauer

Festsetzung des Wahltags

Zahl der Abgeordneten

Wählbarkeit

Wahlvorschläge

Wahlvorschlagsrecht

Beteiligungsanzeige

Mängelbeseitigung, Feststellung des Landeswahlausschusses

Einreichung der Wahlkreisvorschläge

Inhalt und Form der Wahlkreisvorschläge

Aufstellung der Stimmkreisbewerber

Aufstellung der Wahlkreisliste

Beauftragte für die Wahlkreisvorschläge

Rücknahme von Wahlkreisvorschlägen

Änderung von Wahlkreisvorschlägen

Beseitigung von Mängeln

Zulassung der Wahlkreisvorschläge

Bekanntmachung der Wahlkreisvorschläge

Abstimmung

Stimmen

Stimmzettel

Stimmabgabe

Feststellung des Wahlergebnisses

Kapitel 4

Feststellung des Wahlergebnisses im Stimmbezirk

Ungültige Stimmen, Zurückweisung von Wahlbriefen

Feststellung des Wahlergebnisses im Stimmkreis

Feststellung des Wahlergebnisses für den Wahlkreis

Wahl der Vertreter der Stimmkreise

Wahl der Abgeordneten aus den Wahlkreislisten

Verteilung der Sitze an die sich bewerbenden Personen

Listennachfolger

Ungültigkeitserklärung von Stimmen durch den Landeswahlausschuss

Benachrichtigung der Gewählten

Erwerb der Mitgliedschaft im Landtag

Bekanntmachung der Namen der Gewählten

Wahlprüfung

Kapitel 5

Zuständigkeit

Umfang der Wahlprüfung

Frist für Wahlbeanstandungen

Nachwahl

Wiederholungswahl

Verlust und Ruhen der Mitgliedschaft

Kapitel 6

Verlust der Mitgliedschaft beim Landtag

Ruhen der Mitgliedschaft eines Abgeordneten

Feststellung der Listennachfolger

Folgen eines Parteiverbots

Staatliche Mittel für Träger von Wahlvorschlägen

Kapitel 7

Leistungen an Parteien

Leistungen an sonstige organisierte Wählergruppen

Besondere Bestimmungen über Volksbegehren und Volksentscheid

Teil 3

Das unmittelbare Gesetzgebungsrecht des Volkes

Volksgesetzgebung

Volksbegehren

Abschnitt 1

Zulassungsantrag

Entscheidung über den Zulassungsantrag

Bekanntmachung des Volksbegehrens und der Eintragungsfrist

Änderung und Rücknahme des Zulassungsantrags

Auslegung der Eintragungslisten

Eintragungsberechtigung, Inhalt der Eintragung, Eintragungsschein

Ungültige Eintragungen

Feststellung des Ergebnisses des Volksbegehrens

Vorlage des Volksbegehrens an den Landtag

Behandlung des Volksbegehrens im Landtag

Kosten

Volksentscheid

Abschnitt 2

Bekanntmachung von Tag und Gegenstand des Volksentscheids

Stimmzettel, Stimmabgabe

Ungültige Stimmen

Feststellung des Abstimmungsergebnisses

Ergebnis des Volksentscheids

Prüfung des Volksentscheids

Ausfertigung und Verkündung der Gesetze

Beteiligung des Beauftragten des Volksbegehrens in Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof

Die Abberufung des Landtags durch das Volk

Abberufung des Landtags durch das Volk

Landesrecht Bayern

Art. 67 LWG

Eintragungsbezirke