Parlamentarisches Kontrollgremium-Gesetz

Gesetz zur parlamentarischen Kontrolle der Staatsregierung hinsichtlich der Tätigkeit des Landesamts für Verfassungsschutz sowie hinsichtlich der Maßnahmen nach Art. 13 Abs. 3 bis 5 des Grundgesetzes

1Das Parlamentarische Kontrollgremium erstattet dem Landtag in der Mitte und am Ende jeder Wahlperiode Bericht über seine Kontrolltätigkeit.
2Dabei sind die Grundsätze des <a href="/bayern/pkgg/9" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Geheime Beratungen, Bewertungen, Sondervoten" data-lli="0" target="_blank">Art. 9</a> Abs. 1 zu beachten.

Berichterstattung

(1) 
1Die Beratungen des Parlamentarischen Kontrollgremiums sind geheim.
2Die Mitglieder des Gremiums sind zur Geheimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen bei ihrer Tätigkeit im Parlamentarischen Kontrollgremium bekannt geworden sind.
3Dies gilt auch für die Zeit nach ihrem Ausscheiden.(2) 
1Abs. 1 gilt nicht für Bewertungen bestimmter Vorgänge, wenn eine Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums ihre vorherige Zustimmung erteilt hat.
2In diesem Fall ist es jedem einzelnen Mitglied des Gremiums erlaubt, eine abweichende Bewertung (Sondervotum) zu veröffentlichen.(3) Soweit für die Bewertung des Gremiums oder die Abgabe von Sondervoten eine Sachverhaltsdarstellung erforderlich ist, sind die Belange des Geheimschutzes zu beachten.

Geheime Beratungen, Bewertungen, Sondervoten

Kontrollrahmen

Mitgliedschaft

Zusammentritt

Pflicht der Staatsregierung zur Unterrichtung

Befugnisse des Kontrollgremiums

Umfang der Unterrichtungspflicht, Verweigerung der Unterrichtung

Beauftragung eines Sachverständigen

Eingaben

Inkrafttreten

Schlussformel

Landesrecht Bayern

Art. 10 PKGG

Berichterstattung