§ 1 POSozKV

(1) Für die Abnahme der Zwischenprüfungen und der Abschlussprüfungen im Ausbildungsberuf Sozialversicherungsfachangestellter/Sozialversicherungsfachangestellte in der Fachrichtung allgemeine Krankenversicherung errichtet das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit jeweils einen oder mehrere Prüfungsausschüsse.

(2) ¹Werden für die Durchführung der Abschlussprüfungen mehrere Prüfungsausschüsse gebildet, errichtet das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit einen Prüfungsausschuss für gemeinsame Aufgaben, der die ihm zugewiesenen Aufgaben wahrnimmt. ²Besteht nur ein Prüfungsausschuss, nimmt dieser auch die Befugnisse des Prüfungsausschusses für gemeinsame Aufgaben wahr.

(3) ¹Bei der AOK Bayern wird eine Geschäftsstelle für das Prüfungswesen eingerichtet. ²Die Geschäftsstelle führt im Benehmen mit den Prüfungsausschüssen die Geschäfte und nimmt die ihr in dieser Prüfungsordnung zugewiesenen sonstigen Aufgaben wahr. ³Die Geschäftsstelle unterrichtet das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit über alle wichtigen Vorgänge. ⁴Soweit Vorschriften nicht bestehen, regelt das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit die Durchführung der Prüfungen.