§ 4 POSozKV

(1) ¹Die zur Durchführung der Zwischenprüfung errichteten Prüfungsausschüsse beschließen gemeinsam mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen; eine Stimmenthaltung ist unzulässig. ²Für die Beschlussfähigkeit ist die Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder der einzelnen Prüfungsausschüsse erforderlich; Abs. 3 gilt sinngemäß. ³Ergibt sich keine Mehrheit der abgegebenen Stimmen, entscheidet das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit.

(2) ¹Die zur Durchführung der Abschlussprüfung errichteten Prüfungsausschüsse wählen jeweils aus ihrer Mitte ein vorsitzendes Mitglied und ein stellvertretendes vorsitzendes Mitglied. ²Der Vorsitz im Prüfungsausschuss kann jährlich zwischen den Gruppen wechseln. ³Der Prüfungsausschuss ist in voller Besetzung beschlussfähig. ⁴Er beschließt mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen; eine Stimmenthaltung ist unzulässig.

(3) ¹Im Rahmen der Abschlussprüfung kann das vorsitzende Mitglied in eiligen Fällen eine schriftliche Abstimmung herbeiführen. ²Widerspricht ein Mitglied diesem Abstimmungsverfahren, muss der jeweilige Prüfungsausschuss zusammentreten.

(4) ¹Für den zur Durchführung der Abschlussprüfung errichteten Prüfungsausschuss für gemeinsame Aufgaben gelten Abs. 2 Sätze 1 bis 2 und 4 sowie Abs. 3 entsprechend. ²Das vorsitzende Mitglied und das stellvertretende vorsitzende Mitglied sollen nicht derselben Mitgliedergruppe angehören. ³Der Prüfungsausschuss für gemeinsame Aufgaben ist beschlussfähig, wenn zwei Drittel der Mitglieder, jedoch mindestens drei, anwesend sind. ⁴Ergibt sich bei der rechnerischen Feststellung der Beschlussfähigkeit hinter dem Komma ein Bruchteil von mindestens 0,5, wird die Zahl aufgerundet; ein Bruchteil von weniger als 0,5 bleibt unberücksichtigt. ⁵Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des vorsitzenden Mitglieds den Ausschlag.