Wahlverordnung für Rundfunkrat und Medienrat

Verordnung über die Wahlen zum Rundfunkrat und zum Medienrat

1Für die Wahlen zum Medienrat gelten die <a href="/bayern/rmratv/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Wahlberechtigung, Bekanntmachung" data-lli="0" target="_blank">§§ 1</a> bis <a href="/bayern/rmratv/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Entsendung der Vertreter der Religionsgemeinschaften" data-lli="1" target="_blank">5</a> entsprechend.&nbsp;2An die Stelle der Internetseite des Bayerischen Rundfunks tritt die Internetseite der Landeszentrale.

Wahlen zum Medienrat

(1) 
 1Zur Teilnahme an der Wahl der in <a href="/bayern/bayrg/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Kontrollrecht und Zusammensetzung des Rundfunkrats, Verordnungsermächtigung" data-lli="0" target="_blank">Art. 6</a> Abs. 3 Satz 1 Nr. 7, 10, 11, 14 und 16 des <a href="/bayern/bayrg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Bayerischen Rundfunkgesetzes (BayRG)</a> aufgeführten Mitglieder des Rundfunkrats sowie der Vertreter der Gewerkschaften nach <a href="/bayern/bayrg/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Kontrollrecht und Zusammensetzung des Rundfunkrats, Verordnungsermächtigung" data-lli="1" target="_blank">Art. 6</a> Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 <a href="/bayern/bayrg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">BayRG</a> sind Spitzenorganisationen zuzulassen, die für ganz Bayern zuständig und durch ihr Wirken von erheblicher Bedeutung sind.&nbsp;2Wenn sich die Zuständigkeit einer Spitzenorganisation nicht auf Bayern beschränkt, ist als Vertreter aller bayerischen Mitglieder dieser Organisationsgruppe teilnahmeberechtigt
 
 
 <dl>
 <dt style="float: left;">1.</dt><dd>
 
 eine für ganz Bayern zuständige Unterorganisation,
 </dd>
 <dt style="float: left;">2.</dt><dd>
 
 im Übrigen die jeweils stärkste für Bayern zuständige Unterorganisation, wenn alle anderen für Bayern zuständigen Unterorganisationen zustimmen.
 </dd>
 </dl>(2) Zur Teilnahme an der Wahl der Vertreter der Industrie- und Handelskammern, der Handwerkskammern und der Bayerischen Hochschulen sind alle bayerischen Industrie- und Handelskammern, alle bayerischen Handwerkskammern und alle bayerischen Hochschulen zuzulassen.(3) 
 1Organisationen nach Abs. 1, die nicht zur vorangegangenen Wahl zugelassen waren, können die Zulassung bis spätestens 30. November des Jahres, das dem jeweiligen Wahljahr vorausgeht, beim Rundfunkrat beantragen.&nbsp;2Der Rundfunkrat hat den Antrag mit seiner Stellungnahme der Staatskanzlei zuzuleiten.&nbsp;3Über die Zulassung zur Wahl entscheidet die Staatskanzlei von Amts wegen.&nbsp;4Sie ist an Anträge nicht gebunden.&nbsp;5Die Entscheidung bedarf keiner Begründung und wird dem Rundfunkrat bekannt gegeben.&nbsp;6Die zugelassenen Organisationen sind auf der Internetseite des Bayerischen Rundfunks zu veröffentlichen.

Wahlberechtigung, Bekanntmachung

1Die Vertreter der katholischen Kirche werden von den bayerischen Diözesen sowie von der Arbeitsgemeinschaft Katholischer Frauen Bayerns entsandt.&nbsp;2Die Vertreter der evangelischen Kirche werden von dem Evangelisch-Lutherischen Landeskirchenrat sowie von der Evangelischen Frauenarbeit in Bayern entsandt.&nbsp;3Der Vertreter der israelitischen Kultusgemeinden wird von dem Landesverband der israelitischen Kultusgemeinden in Bayern entsandt.

§ 6 RMRatV

Wahlen zum Medienrat