§ 1 SitzVergV

(1) ¹Laufbahnbeamte in Gemeinden mit weniger als 40.000 Einwohnern, denen Grundbezüge nach der Besoldungsordnung A zustehen, erhalten eine Sitzungsvergütung, wenn sie

1.

als Protokollführer regelmäßig an überwiegend außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit, bei gleitender Arbeitszeit überwiegend außerhalb der Kern- und Gleitzeiten stattfindenden Sitzungen des Gemeinderats oder seiner Ausschüsse teilnehmen und

2.

für diese außerhalb der nach Nummer 1 maßgeblichen Arbeitszeit erbrachte Arbeitsleistung aus dienstlichen Gründen keine Dienstbefreiung innerhalb des Kalendermonats erhalten konnten, in dem die Sitzungen stattgefunden haben.

 ²Für Beamte von Verwaltungsgemeinschaften, deren Mitgliedsgemeinden zusammen weniger als 40.000 Einwohner haben, gilt Satz 1 entsprechend, wenn sie an Sitzungen der Vertretungsorgane der Mitgliedsgemeinden oder der Verwaltungsgemeinschaft oder ihrer Ausschüsse teilnehmen.

(2) ¹Eine Sitzungsvergütung wird nur gewährt, wenn der Beamte in dem Kalendermonat das Protokoll für mindestens zwei Sitzungen im Sinn des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 geführt hat. ²Die Protokollführung kann je Sitzung nicht mehreren Beamten zugerechnet werden.

(3) ¹Die Sitzungsvergütung wird nicht neben einer Aufwandsentschädigung gewährt. ²Ein allgemein mit der Sitzungstätigkeit verbundener Aufwand ist durch die Sitzungsvergütung mit abgegolten. ³Reisekostenrechtliche Ansprüche bleiben unberührt.