Art. 5 SpkG

(1) ¹Die Sparkasse wird vom Verwaltungsrat verwaltet, soweit nicht der Vorstand nach Absatz 2 selbständig entscheidet. ²Der Verwaltungsrat kann bestimmte Zuständigkeiten auf einen Ausschuß oder auf den Vorstand übertragen.

(2) ¹Die laufenden Geschäfte der Sparkasse werden vom Vorstand geführt. ²Laufende Geschäfte sind insbesondere die Geschäfte, die nach der Sparkassenordnung³⁾ oder der Satzung dem Vorstand obliegen. ³In Zweifelsfällen bestimmt der Verwaltungsrat, ob ein Geschäft als laufendes Geschäft anzusehen ist.

(3) ¹Der Verwaltungsrat überwacht die Geschäftsführung des Vorstands. ²Er erläßt für die Geschäftsführung Richtlinien und eine Geschäftsanweisung.

(4) ¹Der Vorstand besteht aus mehreren Mitgliedern. ²Die Zahl der Mitglieder wird durch die Satzung bestimmt. ³Es ist ein Vorstandsmitglied zum Vorsitzenden zu bestellen, dem die Leitung des allgemeinen Dienstbetriebs obliegt. ⁴Die Vertretung der Vorstandsmitglieder regelt der Verwaltungsrat durch Beschluß. ⁵ (gegenstandslos)

(5) Der Verwaltungsrat und der Vorstand sind öffentliche Behörden.

(6) ¹Die Sparkasse wird, unbeschadet des Art. 22 Abs. 3, im Rahmen der Zuständigkeit des Verwaltungsrats nach Absatz 1 vom Vorsitzenden des Verwaltungsrats, im übrigen durch den Vorstand vertreten. ²Die Vertretungsmacht des Vorsitzenden des Verwaltungsrats kann durch die Satzung auf den Vorstand übertragen werden. ³Der Vorstand kann für bestimmte Angelegenheiten Vollmacht erteilen.

(7) Urkunden, die von zwei, nach Maßgabe des Unterschriftenverzeichnisses der Sparkasse Zeichnungsberechtigten unterschrieben sind, sind ohne Rücksicht auf die Einhaltung sparkassenrechtlicher Vorschriften rechtsverbindlich.