§ 6 SpkO

(1) ¹Die Sparkasse darf nach Maßgabe der Satzung Genussrechte ausgeben und Vermögenseinlagen stiller Gesellschafter entgegennehmen. ²Die Genussrechte und die Vermögenseinlagen stiller Gesellschafter müssen so ausgestaltet sein, dass die Verkaufserlöse der Genussrechte und die Vermögenseinlagen dem haftenden Eigenkapital der Sparkasse zuzurechnen sind.

(2) ¹Den Genussrechtsgläubigern dürfen keine Mitwirkungs- und Kontrollbefugnisse und keine Ansprüche am Liquidationsvermögen der Sparkasse eingeräumt werden. ²Der Börsenhandel von Wertpapieren über Genussrechte im Freiverkehr ist nicht zulässig.

(3) ¹Den stillen Gesellschaftern dürfen keine Mitwirkungsbefugnisse und keine Ansprüche am Liquidationsvermögen der Sparkasse eingeräumt werden. ²Als stille Gesellschafter sind Unternehmen und Einrichtungen der Sparkassen-Finanzgruppe Bayern, juristische Personen des öffentlichen Rechts und Unternehmen, die von diesen beherrscht werden, vorrangig zu berücksichtigen. ³Der Gesamtbetrag der stillen Einlagen darf 49 v.H. des Kernkapitals der Sparkasse nicht übersteigen; die Satzung kann bestimmen, dass Vermögenseinlagen von stillen Gesellschaftern im Sinn von Satz 2 außer Ansatz bleiben.