§ 4 StRGVV

¹Das Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr nimmt insbesondere folgende Aufgaben wahr:

1.

Wohnen, Bau

a)

Wohnungsbau, Wohnungsbauförderung

b)

Städtebau, Städtebauförderung

c)

Bauplanungs- und Bauordnungsrecht

d)

Staatlicher Hochbau

e)

Straßen-, Brücken-, Wegebau

f)

Straßen- und Wegerecht

g)

Vergabe- und Vertragswesen im Baubereich, Honorarordnung für Architekten und Ingenieure

h)

Staatliche Immobilienverwaltung

i)

Staatliche Bau-, Grundstücks- und Wohnungsbaugesellschaften

2.

Verkehr

a)

Verkehrspolitik und -planung, soweit nicht § 9 Nr. 2

b)

Straßenverkehr, Rad- und Fußgängerverkehr

c)

Straßenverkehrszulassungsrecht

d)

Eisenbahn, Personenbeförderung, öffentlicher Personennahverkehr

e)

Schifffahrt, soweit nicht § 8 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a, Häfen, Verkehrswasserbau

f)

Luftverkehr, Schutz gegen Fluglärm, Wetterdienst

g)

Seilbahnen

h)

Verkehrslogistik, Güterverkehr

i)

Technischer Immissionsschutz an Verkehrswegen

3.

Enteignung.

²Es führt neben seinem ersten Dienstsitz in der Landeshauptstadt einen zweiten Dienstsitz in Augsburg.